Der Bundestag soll heute über das „verschärfte“ Klimaschutzgesetz beraten und es, wenn alles so läuft, wie von der Regierung geplant, auch verabschiedet werden.

Es bleibt jedoch abzuwarten, ob, und wenn ja, was in welcher Form und mit welchem Inhalt beschlossen wird. Es bestehen bereits jetzt erhebliche Zweifel, ob durch den neuen Gesetzentwurf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts überhaupt eingehalten werden können.