Kennen Sie den ECT? Nein, das sollte Sie aber. Der „Energy Charter Treaty“ (ECT / Energiecharta-Vertrag) könnte eine weitere und leider extrem hohe und vielleicht nicht mehr zu überspringende Hürde für viele Maßnahme sein, die dem Klimawandel entgegengesetzt werden könnten und müssten. Der ECT könnte diesen für viele Staaten und die EU praktisch unbezahlbar und damit unmöglich werden lassen. Eine Übertreibung? Nein, leider wohl nicht.

Vor 30 Jahren, am 17.12.1991, wurde die Energiecharta in Den Haag ins Leben gerufen. Aus ihr ging in den nächsten Jahren der Energiecharta-Vertrag in verschiedenen Entwicklungsstufen hervor. Der Urgedanke war im Grunde genommen einfach und gut. Es war eine besondere Zeit, in der viele Umbrüche in Staaten stattfanden. Um nun in vielleicht noch eher unsicheren oder politisch zeit- oder übergangsweise instabilen Ländern die in der Regel sehr hohen Investitionen in den Energiesektor der privaten Wirtschaft möglichst zu schützen, sollte eine solche Vereinbarung Sicherheit für die Unternehmen bringen. Nachvollziehbar, denn bauen Sie z.B. in einem Land ein Atomkraftwerk und ein politischer Umsturz führt zu einer Enteignung, sind vielleicht die gesamten Gelder verloren. Und auf der anderen Seite sollten die Verträge die Unternehmen so erst ermutigen, die dringend benötigten Investitionen in den wichtigen Bereich des Aufbaus und der Sicherung der Energieerzeugung und -versorgung in den Ländern zu wagen.

Die zur Lösung entworfenen Handelsverträge hatten zu Beginn der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts insbesondere die damals zerfallende Sowjetunion im Blick.

Zu was der ECT in aller Konsequenz aber führen kann, zeigen die letzten Jahre in einige europäischen Staaten, denn eine Regelung des Vertrags gibt den Unternehmen die Möglichkeit vor internationalen Schiedsgerichten Schadensersatzklagen einzureichen, wenn ihre Investitionen zum Beispiel wegen gesetzlicher Änderungen (z.B. also einem Atom- und der Kohleausstieg) ins Leere laufen könnten. Und jetzt wird es spannend: Nicht nur ihre Kosten, sondern auch mögliche und zu erwartende Gewinne können geltend gemacht werden. Und was das z.B. bei einem Kraftwerk bedeutet, ist schnell errechenbar.

Oder noch einfacher ausgedrückt:

Aus diesem Grund kann die schwedische Firma Vattenfall Deutschland nun nach dem Atomausstieg verklagen. Angeblich sollen allein hier Schadenersatzbeträge von bis zu 4,7 Mrd. EURO im Raum stehen, zzgl. u.a. viele Millionen Nebenkosten, insb. Prozesskosten.

Und die Klagen sind nicht nur zahnlose Tiger oder rein theoretischer Natur: So haben z.B. die Aktionäre des zerschlagenen russischen Erdölkonzerns Yukos geklagt und bekamen eine Entschädigungssumme von über 37 Mrd. EUR zugesprochen.

Und nun denken wir weiter:

Um den CO2 Ausstoß und damit den Klimawandel überhaupt noch stoppen zu können, müssen wir so schnell es nur irgendwie geht aus der Nutzung aller (!) fossilen Brennstoffe aussteigen.

Aber wenn wir nun Öl, Gas und Kohle nicht mehr zur Energiegewinnung einsetzen wollen, müssen wir wahrscheinlich mit einigen sehr teuren Schadensersatzklagen rechnen, die allein in Deutschland im Ergebnis zu Zahlungsverpflichtungen von mehreren hundert Mrd. EURO führen könnten.

Nicht nur, dass sich wahrscheinlich kein Staat solche Zahlungen einfach so „leisten“ kann, können wir es uns insbesondere in der heutigen Zeit beim Kampf gegen den Klimawandel und dem damit verbunden hohen Investitionen in anderen Bereichen (so u.a. in die Entwicklung der erneuerbaren Energien, den Umweltschutz, der Verkehrswende usw.) ganz sicher nicht leisten.

Nun kommen wir also in ein Dilemma:

Wir müssen eher heute als morgen die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen beenden, müssten dann aber ggf. Schadensersatzzahlungen in vielleicht hoher 3-stelliger Mrd. Summen zahlen. Dass das allein aus rein wirtschaftlichen Gründen damit in vielen Fällen praktisch gar nicht möglich sein wird, dürfte jedem klar sein.

Und noch einmal:

Wir reden hier nicht von einem Zukunftsgespenst, denn die bereits geltend gemachten Forderungen des Ölkonzerns Rockhopper gegen Italien, die von Gazprom gegen die EU und die der RWE gegen die Niederlande sind leider nichts als die harte Wahrheit.

Und es kommt noch schlimmer:

Selbst, wenn z.B. Deutschland aus dem Abkommen austreten würde, könnte der Staat noch bis zu 20 Jahre danach trotzdem von den Unternehmen ohne Einschränkung verklagt werden. 20 Jahre! Nicht umsonst ist diese unglaubliche Klausel daher als sog. „Sunset-Klausel“ bekannt geworden.

Die Mitgliedsstaaten verhandeln nun seit Sommer letzten Jahres über eine Lösung, aber eine solche scheint noch nicht wirklich in Sicht zu sein. Ein Vorschlag kommt von der EU-Kommission, der vorsieht, dass zukünftige Investitionen im Bereich der fossilen Brennstoffe (zur Energiegewinnung) aus dem Vertrags- und damit Schutzzweck des ECT herausgenommen werden, und diesem dann nicht mehr unterfallen sollen. Anders, solche in erneuerbare Energien, diese sollen explizit einbezogen werden. Ein grundsätzlich guter Gedanke, der in Zukunft aber u.U. zu ähnlichen Problemen führen könnte, nämlich dann, wenn die z.B. die technischen Entwicklungen in diesen Bereichen in andere Richtzungen verlaufen oder sich die Rahmenbedingungen ändern.

Sollten die Gespräche endgültig scheitern, könnte ein Vorschlag der Grünen vielleicht die letzte Chance sein: Die gesamten EU-Staaten treten aus dem internationalen Abkommen aus und vereinbaren untereinander, auf mögliche Klagen zu verzichten. Ob dies aufgrund der bestehenden Regelungen so rechtlich möglich, ist fraglich. Noch problematischer ist aber die Frage, ob dies nicht zu einem sehr großen Teil von den Unternehmen abhängt. Und damit stecken wir dann im nächsten Dilemma…

Das aktuelle neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung hat (wie auch die vorherigen Entwürfe) noch immer keine wirklich konkreten Maßnahmen vorgesehen und solange der ECT mit seinen extremen finanziellen Risiken und extrem nachteiligen wirtschaftlichen Folgen noch über allem schwebt, insbesondere die „Sunset Klausel“, können wir uns das, was wir unbedingt und sehr schnell brauchen, vielleicht in der aktuellen Form schon jetzt so gar nicht leisten. Hier muss eine Prüfung erfolgen und die Ergebnisse unbedingt veröffentlicht und in die Strategien und Maßnahmen mit einbezogen werden. Ansonsten reden wir hier nur von Wünschen…

Bei bis zu dreistelligen Mrd. Beträgen kommt auch Deutschland selbst bereits im eigenen Land erst argumentativ, dann politisch und gesellschaftlich und am Ende auch finanziell vielleicht sehr schnell an seine Grenzen.

Wenn Sie Fragen dazu haben, mailen Sie mich einfach an!