„FragDenStaat“ hatte eine Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung zu möglichen Gesundheitsgefahren durch Glyphosat angefordert. In dem Bericht ging es dann u.a. auch um Untersuchungen zu etwaigen Tumoren, die ggf. durch Glyphosat ausgelöst werden könnten. Der Bericht wurde dann – ohne Zustimmung der Behörde – im Netz publiziert. Das Institut ging dagegen vor Gericht mit der Begründung, dass das Urheberrecht verletzt sei. Das Oberlandesgericht in Köln hat nun in einer ganz aktuellen Entscheidung aber klar gemacht, dass die Veröffentlichung durch die Plattform keine Urheberrechtsverletzung darstelle. Ein wichtiges Urteil im bereich des „Zensururheberrechts“.

Mal sehen, ob das Institut nicht dennoch versuchen wird, gegen dieses Urteil vorzugehen.

Hier der volle Text des Urteils: OLG Köln, Urt. v. 12. Mai 2021 – 6 U 146/20 :

Die Stellungnahme der Organisation:

https://fragdenstaat.de/blog/2021/05/12/bfr-glyphosat-zensurheberrecht-olg/

Hier die Webseiten von Frag den Staat
https://fragdenstaat.de/