Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgericht, in dem das aktuelle Gesetz zum Klimaschutz in Teilen als verfassungswidrig bewertet wurde, will die Bundesregierung nun nicht nur die geforderten Änderungen vornehmen, sondern zudem die angestrebten Einsparungen erhöhen.

So soll nun bis 2040 eine CO2-Reduktion von 85 bis 90 Prozent angestrebt werden und bis 2030 bereits 65% /(statt der bisher geplanten 55%) des CO2 Ausstoßes eingespart werden. Und die angestrebte Klimaneutralität soll nun statt 2050 bereits 2045 erreicht werden.

Aber es sind wieder einmal viele Fragen aufgetaucht, denn zum einen soll die höhere Zahl 6 Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes noch einmal überprüft und dann „angepasst werden können“. Zum anderen sollen die natürlichen CO2-Senken  (u.a. also z.B. die so wichtigen Moore und Wälder) die in erheblichem Maße CO2 binden, auf die Ziele „angerechnet“ werden können und allein dadurch mit drei bis fünf Prozentpunkte zur CO2-Reduktion hinzuzählen.

Des Weiteren, und das ist noch wichtiger, lässt die Regierung leider weiterhin völlig offen, wie sie die nun sogar noch höheren Ziele erreichen will. Es gab schließlich schon bei den angestrebten 55% erhebliche Bedenken, wie diese erreicht werden sollen. Und weiterhin fehlen noch immer jegliche konkrete Klimaschutzmaßnahmen in dem Gesetz. Warum? Was soll das Gesetz dann bringen?

Und wer hat wie belastbar dargelegt, dass, selbst im besten Fall, das Ziel der 65% überhaupt ausreichen soll?

Das Gesetz ist ein guter Anfang, scheint aber nur zur Beruhigung im Wahlkampfjahr zu dienen und entspricht dem üblichen Gerede von „wir wollen“. Wunsch-Ziele, deren Wirksamkeit nicht ansatzweise belegt sind, Zeitpunkte, die erkennbar viel zu lang sind und noch immer fehlenden konkrete Maßnahmen…

Das ist nicht ausreichend. Im Gegenteil.