Gibt es heute das neue Klimaschutzgesetz?

Gibt es heute das neue Klimaschutzgesetz?

Der Bundestag soll heute über das „verschärfte“ Klimaschutzgesetz beraten und es, wenn alles so läuft, wie von der Regierung geplant, auch verabschiedet werden.

Es bleibt jedoch abzuwarten, ob, und wenn ja, was in welcher Form und mit welchem Inhalt beschlossen wird. Es bestehen bereits jetzt erhebliche Zweifel, ob durch den neuen Gesetzentwurf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts überhaupt eingehalten werden können.

Mehrere Umweltschutzorganisationen gewinnen in Den Haag Klage gegen den Ölkonzern Shell – aber Achtung: Die Sensation ist es NOCH nicht.

Mehrere Umweltschutzorganisationen gewinnen in Den Haag Klage gegen den Ölkonzern Shell – aber Achtung: Die Sensation ist es NOCH nicht.

Das Gericht verurteilte Shell in einer weltweit Aufsehen erregenden Entscheidung dazu den Ausstoß von CO2 bis 2030 um 45 Prozent (netto) im Vergleich zum Jahr 2019 zu senken. Des Weiteren urteilten die Richter, dass diese Verpflichtung zu mehr Klimaschutz für alle eigenen Shell-Unternehmen, aber auch für die gesamten Zulieferer und sogar die Endabnehmer verpflichtend sei.

Der Ölkonzern hatte die geltend gemachten Forderungen der Umweltorganisationen (und 17000 Unterstützern) mit den Argument zurückzuweisen versucht, dass er sich schließlich selbst schon zu einem entsprechenden Klimaschutz und geplanten Maßnahmen verpflichtet habe. Genau diese sahen das Gericht aber als zu „wenig konkret und voller Vorbehalte“ an.

Das Urteil ist wegweisend aber noch in Bezug auf seine ganzen Auswirkungen mit ein wenig Vorsicht zu genießen.

Shell hat, wie zu erwarten war, Rechtsmittel eingelegt und daher ist hier noch keine echte „letzte Entscheidung“ gegeben. Es bleibt aber natürlich zu hoffen, dass die Instanzengerichte die erstinstanzliche Entscheidung bestätigen werden. Dann ist es wirklich die Sensation, die gerade überall schon etwas vorschnell kommuniziert wird. Noch ist es zwar bereits ein wegweisendes Urteil, dass aber erst nach seiner Rechtskraft wirklich zu einen gigantischen „Paukenschlag“ werden kann.

Die jetzige Entscheidung hat aber neben der unmittelbaren Kernaussage noch ein paar wirklich interessante Punkte hervorgebracht, die im allgemeinen Jubel gerade etwas unterzugehen drohen:

  1. Erstmalig wurde nicht nur ein Staat (wie die Niederlande übrigens selbst vorn knapp 6 Jahren) zur Einhaltung der Klimaschutzziele und konkreten Handlungen verurteilt, sondern ein privates Unternehmen. Wenn das Urteil so bestätigt wird, kann das tatsächlich zu einer weltweiten Klageflut führen und durch dieses drohende Risiko die Unternehmen unmittelbar zu schnelleren Handlungen zwingen.
  2. Das Gericht hat die von Shell vorgelegten eigenen Klimaschutzmaßnahmen als „zu wenig konkret und voller Vorbehalte“ geradezu vom Tisch geschmettert. DAS ist etwas viel wichtigeres, als viele Leser*innen es vielleicht zunächst vermuten, denn genau dieser Vorwand ist es, der auch zahlreichen Staaten gemacht werden kann. Man muss gar nicht weit schauen, denn die Bundesregierung selbst würde mit ihrem eigenen Maßnahmenkatalog aus dem schnell nachgebesserten Klimaschutzgesetz so wohl ebenfalls im Ergebnis „verlieren“. Allein die angegebenen viel zu langen Zeiträume und z.B. die fehlenden Sanktionen bei Nichteinhaltung, machen viele Regelungen leider wohl nur eher zu reinem Wahlkampfgerede.
  3. Es war wieder (siehe auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Klimaschutzgesetz) ein Gericht, dass hier im Rahmen eines Urteils gezeigt hat, wie wichtig der Kampf gegen den Klimawandel ist UND das so klarstellt, dass das, was viele Regierungen und private Unternehmen aktuell tun, wohl einfach zu wenig ist. Die Gerichte machen also eigentlich gerade das, was die Politik sich weder traut noch ansatzweise sinnvoll zu konstruieren versucht. Die Kritik allein an den unzureichend bestimmten Maßnahmen im neuen Klimaschutzgesetzt ist ja bekannt.
  4. Wegweisend wäre bei einer Bestätigung des Urteils auch die weitereichende Verpflichtung der Richter*innen, dass das Urteil nicht nur für den Ölkonzern als solchen, sondern auch für dessen Zulieferer und Endabnehmer gelte.

Das Urteil ist unglaublich wichtig, wird es rechtskräftig wird es dann wirklich eine globale Sensation und ein wichtiger Meilenstein beim Kampf gegen den Klimawandel.

Videobeitrag zum Energiecharta -Vertrag (ETC) der Johannes Kepler Universität Linz

Videobeitrag zum Energiecharta -Vertrag (ETC) der Johannes Kepler Universität Linz

Ich hatte in meinem Beitrag vom 15.05.21 ein paar der Hintergründe des Energiecharta-Vertrags (ETC) erläutert und auf die großen Gefahren, insbesondere beim Kampf gegen den Klimawandel, hingewiesen. Hier nun eine kurze Einleitung und der Videobeitrag der Universität Linz zu diesem so wichtigen Thema:

„Vor zwei Jahrzehnten trat ohne nennenswerte öffentliche Diskussion ein undurchsichtiges internationales Abkommen in Kraft: der Vertrag über die Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT). Er verleiht Konzernen enorme Macht über unsere Energiewirtschaft, einschließlich der Möglichkeit, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen und dadurch die Energiewende von klimaschädlichen fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien zu blockieren. Derzeit wird der Vertrag um neue Mitglieder erweitert und droht somit, noch mehr Länder auf konzernfreundliche Energiepolitiken zu verpflichten. Pia Eberhardt (Berlin) arbeitet für die lobbykritische Organisation Corporate Europe Observatory (CEO, www.corporateeurope.org). Dort beschäftigt sie sich hauptsächlich mit der Einflussnahme von europäischen Konzernen und ihren Verbänden auf die Außenhandelspolitik der EU sowie mit dem internationalen Investitionsrecht-Regime“ (Quelle: Text des u.a. Videos bei Youtube)

Hier das Video:

Der Youtubechannel der Johannes Kepler Universität Linz:

https://www.youtube.com/channel/UC5plXSNkgOhC_NVQ3hSfTGQ

Wenn Sie Fragen dazu haben, mailen Sie mich einfach an!

Die Bundesregierung „will“ nun beim Klimaschutzgesetz nachbessern und sogar „noch mehr einsparen“

Die Bundesregierung „will“ nun beim Klimaschutzgesetz nachbessern und sogar „noch mehr einsparen“

Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgericht, in dem das aktuelle Gesetz zum Klimaschutz in Teilen als verfassungswidrig bewertet wurde, will die Bundesregierung nun nicht nur die geforderten Änderungen vornehmen, sondern zudem die angestrebten Einsparungen erhöhen.

So soll nun bis 2040 eine CO2-Reduktion von 85 bis 90 Prozent angestrebt werden und bis 2030 bereits 65% /(statt der bisher geplanten 55%) des CO2 Ausstoßes eingespart werden. Und die angestrebte Klimaneutralität soll nun statt 2050 bereits 2045 erreicht werden.

Aber es sind wieder einmal viele Fragen aufgetaucht, denn zum einen soll die höhere Zahl 6 Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes noch einmal überprüft und dann „angepasst werden können“. Zum anderen sollen die natürlichen CO2-Senken  (u.a. also z.B. die so wichtigen Moore und Wälder) die in erheblichem Maße CO2 binden, auf die Ziele „angerechnet“ werden können und allein dadurch mit drei bis fünf Prozentpunkte zur CO2-Reduktion hinzuzählen.

Des Weiteren, und das ist noch wichtiger, lässt die Regierung leider weiterhin völlig offen, wie sie die nun sogar noch höheren Ziele erreichen will. Es gab schließlich schon bei den angestrebten 55% erhebliche Bedenken, wie diese erreicht werden sollen. Und weiterhin fehlen noch immer jegliche konkrete Klimaschutzmaßnahmen in dem Gesetz. Warum? Was soll das Gesetz dann bringen?

Und wer hat wie belastbar dargelegt, dass, selbst im besten Fall, das Ziel der 65% überhaupt ausreichen soll?

Das Gesetz ist ein guter Anfang, scheint aber nur zur Beruhigung im Wahlkampfjahr zu dienen und entspricht dem üblichen Gerede von „wir wollen“. Wunsch-Ziele, deren Wirksamkeit nicht ansatzweise belegt sind, Zeitpunkte, die erkennbar viel zu lang sind und noch immer fehlenden konkrete Maßnahmen…

Das ist nicht ausreichend. Im Gegenteil.

Bundesverfassungsgericht hat soeben das Bundes-Klimaschutzgesetz für zum Teil verfassungswidrig erklärt

Bundesverfassungsgericht hat soeben das Bundes-Klimaschutzgesetz für zum Teil verfassungswidrig erklärt

Das Bundes-Klimaschutzgesetz greife nach einer soeben veröffentlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zumindest zum Teil) zu kurz. Die Richter*innen verpflichten die Bundesregierung daher, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 genauer zu regeln. Eine solche Regelung fehlt völlig.

Das Gericht hat gleich mehrfach sehr deutlich gemacht, wie es sich auch zu der Grundproblematik stellt:

„Das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG ist dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten „Paris-Ziel“ entsprechend auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Um das zu erreichen, müssen die nach 2030 noch erforderlichen Minderungen dann immer dringender und kurzfristiger erbracht werden. Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind. Der Gesetzgeber hätte daher zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen müssen, um diese hohen Lasten abzumildern. Zu dem danach gebotenen rechtzeitigen Übergang zu Klimaneutralität reichen die gesetzlichen Maßgaben für die Fortschreibung des Reduktionspfads der Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2031 nicht aus.“ (Quelle: siehe unte)

Die Verfassungsbeschwerden u.a. von mehreren Klimaschützer hatte somit also zumindest zum Teil Erfolg.

Hier ein Auszug der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes, die soeben veröffentlicht wurde (die gesamte finden Sie unten im link):

„Beschluss vom 24. März 2021
1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz <KSG>) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

Das Klimaschutzgesetz verpflichtet dazu, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu mindern und legt durch sektorenbezogene Jahresemissionsmengen die bis dahin geltenden Reduktionspfade fest (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2). Zwar kann nicht festgestellt werden, dass der Gesetzgeber mit diesen Bestimmungen gegen seine grundrechtlichen Schutzpflichten, die Beschwerdeführenden vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen, oder gegen das Klimaschutzgebot des Art. 20a GG verstoßen hat. Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden sind durch die angegriffenen Bestimmungen aber in ihren Freiheitsrechten verletzt. Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030. Dass Treibhausgasemissionen gemindert werden müssen, folgt auch aus dem Grundgesetz. Das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG ist dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten „Paris-Ziel“ entsprechend auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Um das zu erreichen, müssen die nach 2030 noch erforderlichen Minderungen dann immer dringender und kurzfristiger erbracht werden. Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind. Der Gesetzgeber hätte daher zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen müssen, um diese hohen Lasten abzumildern. Zu dem danach gebotenen rechtzeitigen Übergang zu Klimaneutralität reichen die gesetzlichen Maßgaben für die Fortschreibung des Reduktionspfads der Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2031 nicht aus. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Fortschreibung der Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für Zeiträume nach 2030 bis zum 31. Dezember 2022 näher zu regeln.“

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html