Mehrere Umweltschutzorganisationen gewinnen in Den Haag Klage gegen den Ölkonzern Shell – aber Achtung: Die Sensation ist es NOCH nicht.

Mehrere Umweltschutzorganisationen gewinnen in Den Haag Klage gegen den Ölkonzern Shell – aber Achtung: Die Sensation ist es NOCH nicht.

Das Gericht verurteilte Shell in einer weltweit Aufsehen erregenden Entscheidung dazu den Ausstoß von CO2 bis 2030 um 45 Prozent (netto) im Vergleich zum Jahr 2019 zu senken. Des Weiteren urteilten die Richter, dass diese Verpflichtung zu mehr Klimaschutz für alle eigenen Shell-Unternehmen, aber auch für die gesamten Zulieferer und sogar die Endabnehmer verpflichtend sei.

Der Ölkonzern hatte die geltend gemachten Forderungen der Umweltorganisationen (und 17000 Unterstützern) mit den Argument zurückzuweisen versucht, dass er sich schließlich selbst schon zu einem entsprechenden Klimaschutz und geplanten Maßnahmen verpflichtet habe. Genau diese sahen das Gericht aber als zu „wenig konkret und voller Vorbehalte“ an.

Das Urteil ist wegweisend aber noch in Bezug auf seine ganzen Auswirkungen mit ein wenig Vorsicht zu genießen.

Shell hat, wie zu erwarten war, Rechtsmittel eingelegt und daher ist hier noch keine echte „letzte Entscheidung“ gegeben. Es bleibt aber natürlich zu hoffen, dass die Instanzengerichte die erstinstanzliche Entscheidung bestätigen werden. Dann ist es wirklich die Sensation, die gerade überall schon etwas vorschnell kommuniziert wird. Noch ist es zwar bereits ein wegweisendes Urteil, dass aber erst nach seiner Rechtskraft wirklich zu einen gigantischen „Paukenschlag“ werden kann.

Die jetzige Entscheidung hat aber neben der unmittelbaren Kernaussage noch ein paar wirklich interessante Punkte hervorgebracht, die im allgemeinen Jubel gerade etwas unterzugehen drohen:

  1. Erstmalig wurde nicht nur ein Staat (wie die Niederlande übrigens selbst vorn knapp 6 Jahren) zur Einhaltung der Klimaschutzziele und konkreten Handlungen verurteilt, sondern ein privates Unternehmen. Wenn das Urteil so bestätigt wird, kann das tatsächlich zu einer weltweiten Klageflut führen und durch dieses drohende Risiko die Unternehmen unmittelbar zu schnelleren Handlungen zwingen.
  2. Das Gericht hat die von Shell vorgelegten eigenen Klimaschutzmaßnahmen als „zu wenig konkret und voller Vorbehalte“ geradezu vom Tisch geschmettert. DAS ist etwas viel wichtigeres, als viele Leser*innen es vielleicht zunächst vermuten, denn genau dieser Vorwand ist es, der auch zahlreichen Staaten gemacht werden kann. Man muss gar nicht weit schauen, denn die Bundesregierung selbst würde mit ihrem eigenen Maßnahmenkatalog aus dem schnell nachgebesserten Klimaschutzgesetz so wohl ebenfalls im Ergebnis „verlieren“. Allein die angegebenen viel zu langen Zeiträume und z.B. die fehlenden Sanktionen bei Nichteinhaltung, machen viele Regelungen leider wohl nur eher zu reinem Wahlkampfgerede.
  3. Es war wieder (siehe auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Klimaschutzgesetz) ein Gericht, dass hier im Rahmen eines Urteils gezeigt hat, wie wichtig der Kampf gegen den Klimawandel ist UND das so klarstellt, dass das, was viele Regierungen und private Unternehmen aktuell tun, wohl einfach zu wenig ist. Die Gerichte machen also eigentlich gerade das, was die Politik sich weder traut noch ansatzweise sinnvoll zu konstruieren versucht. Die Kritik allein an den unzureichend bestimmten Maßnahmen im neuen Klimaschutzgesetzt ist ja bekannt.
  4. Wegweisend wäre bei einer Bestätigung des Urteils auch die weitereichende Verpflichtung der Richter*innen, dass das Urteil nicht nur für den Ölkonzern als solchen, sondern auch für dessen Zulieferer und Endabnehmer gelte.

Das Urteil ist unglaublich wichtig, wird es rechtskräftig wird es dann wirklich eine globale Sensation und ein wichtiger Meilenstein beim Kampf gegen den Klimawandel.

Umstrittenes Glyphosat-Gutachten durfte veröffentlicht werden

Umstrittenes Glyphosat-Gutachten durfte veröffentlicht werden

„FragDenStaat“ hatte eine Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung zu möglichen Gesundheitsgefahren durch Glyphosat angefordert. In dem Bericht ging es dann u.a. auch um Untersuchungen zu etwaigen Tumoren, die ggf. durch Glyphosat ausgelöst werden könnten. Der Bericht wurde dann – ohne Zustimmung der Behörde – im Netz publiziert. Das Institut ging dagegen vor Gericht mit der Begründung, dass das Urheberrecht verletzt sei. Das Oberlandesgericht in Köln hat nun in einer ganz aktuellen Entscheidung aber klar gemacht, dass die Veröffentlichung durch die Plattform keine Urheberrechtsverletzung darstelle. Ein wichtiges Urteil im bereich des „Zensururheberrechts“.

Mal sehen, ob das Institut nicht dennoch versuchen wird, gegen dieses Urteil vorzugehen.

Hier der volle Text des Urteils: OLG Köln, Urt. v. 12. Mai 2021 – 6 U 146/20 :

Die Stellungnahme der Organisation:

https://fragdenstaat.de/blog/2021/05/12/bfr-glyphosat-zensurheberrecht-olg/

Hier die Webseiten von Frag den Staat
https://fragdenstaat.de/

Bundesverfassungsgericht hat soeben das Bundes-Klimaschutzgesetz für zum Teil verfassungswidrig erklärt

Bundesverfassungsgericht hat soeben das Bundes-Klimaschutzgesetz für zum Teil verfassungswidrig erklärt

Das Bundes-Klimaschutzgesetz greife nach einer soeben veröffentlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zumindest zum Teil) zu kurz. Die Richter*innen verpflichten die Bundesregierung daher, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 genauer zu regeln. Eine solche Regelung fehlt völlig.

Das Gericht hat gleich mehrfach sehr deutlich gemacht, wie es sich auch zu der Grundproblematik stellt:

„Das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG ist dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten „Paris-Ziel“ entsprechend auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Um das zu erreichen, müssen die nach 2030 noch erforderlichen Minderungen dann immer dringender und kurzfristiger erbracht werden. Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind. Der Gesetzgeber hätte daher zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen müssen, um diese hohen Lasten abzumildern. Zu dem danach gebotenen rechtzeitigen Übergang zu Klimaneutralität reichen die gesetzlichen Maßgaben für die Fortschreibung des Reduktionspfads der Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2031 nicht aus.“ (Quelle: siehe unte)

Die Verfassungsbeschwerden u.a. von mehreren Klimaschützer hatte somit also zumindest zum Teil Erfolg.

Hier ein Auszug der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes, die soeben veröffentlicht wurde (die gesamte finden Sie unten im link):

„Beschluss vom 24. März 2021
1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz <KSG>) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

Das Klimaschutzgesetz verpflichtet dazu, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu mindern und legt durch sektorenbezogene Jahresemissionsmengen die bis dahin geltenden Reduktionspfade fest (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2). Zwar kann nicht festgestellt werden, dass der Gesetzgeber mit diesen Bestimmungen gegen seine grundrechtlichen Schutzpflichten, die Beschwerdeführenden vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen, oder gegen das Klimaschutzgebot des Art. 20a GG verstoßen hat. Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden sind durch die angegriffenen Bestimmungen aber in ihren Freiheitsrechten verletzt. Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030. Dass Treibhausgasemissionen gemindert werden müssen, folgt auch aus dem Grundgesetz. Das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG ist dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten „Paris-Ziel“ entsprechend auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Um das zu erreichen, müssen die nach 2030 noch erforderlichen Minderungen dann immer dringender und kurzfristiger erbracht werden. Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind. Der Gesetzgeber hätte daher zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen müssen, um diese hohen Lasten abzumildern. Zu dem danach gebotenen rechtzeitigen Übergang zu Klimaneutralität reichen die gesetzlichen Maßgaben für die Fortschreibung des Reduktionspfads der Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2031 nicht aus. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Fortschreibung der Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für Zeiträume nach 2030 bis zum 31. Dezember 2022 näher zu regeln.“

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html