Die Entscheidung über die neue TA Luft wurde vertagt

Die Entscheidung über die neue TA Luft wurde vertagt

Bereits Ende des vergangenen Jahres wurde die neue TA Luft vom Bundeskabinett verabschiedet. Sie sollte nun dann auch endlich am 07. Mai, den rechtlichen Voraussetzungen entsprechend, durch den Bundesrat bestätigt werden. Dazu kam es aber nicht. Der Grund lag darin, dass über 300 Änderungen vorgeschlagen wurden.

Besonders die geforderte EU weite Reduzierung der Ammoniakemissionen (29% bis Ende 2030/ zu 2005), stellt nicht nur die Land-, sondern insbesondere die Tierwirtschaft vor große und zum Teil schwierig nachvollziehbaren Herausforderungen. Und gerade hier liegen einige der Gründe für einen Teil der Empfehlungen zu inhaltlichen Änderungen.

Ein besonderes Konfliktpotenzial stellen dabei die Offenställe dar, denn hier würden die Anforderungen aus der TA Luft das Tierwohl, obwohl aus Umweltschutzsicht zunächst einmal gut gemeint, im Ergebnis eher mindern. Dem freien Ausgang der Tiere steht nämlich deren Ausstoß entgegen. Das könnte sogar dazu führen, dass nur noch der komplett geschlossene Stall (mit zusätzlicher Lüftungsanlage) realisierbar ist. Auf den ersten Blick vielleicht für die Umwelt gut, schlecht für in jedem Fall für das Tierwohl. Und ob die Berechnungsmodelle wirklich bei den Offenställen genau sind (und diese so berechnet werde können), erscheint nicht immer nachvollziehbar. (Hintergrundbelastung durch u.a. auch Verkehr, Industrie usw. ) Hier kann aber sicherlich ein Weg gefunden werden, der den Umweltschutz und das Tierwohl berücksichtigt. Es ist daher wohl gut, dass nun noch einmal die Ausschüsse zur TA Luft beraten und dann ggf. Änderungen vorschlagen werden. Die TA Luft wird also auch weiterhin für Landwirte, insbesondere mit Tierhaltung,  eine große Herausforderung bleiben.

Hier ein gut gemachter Beitrag zu dem Thema „Offenstall vs. Ammoniakausstoß“ des Bayrischen Rundfunks und unten noch zwei Zitate des BMU:

„Warum legt die TA Luft neue Anforderungen für Tierhaltungsanlagen fest?

Besonders wichtig sind die neuen Anforderungen an große Tierhaltungsanlagen. Es geht dabei um Anlagen mit beispielsweise mehr als 1.500 Mastschweinen oder mehr als 30.000 Mast-hähnchen. Diese Anlagen verursachen hohe Emissionen an Ammoniak, das zur Schädigung empfindlicher Biotope durch Überdüngung und Versauerung aber auch zur Bildung von gesundheitsgefährdendem Feinstaub führen kann.

Dieser entsteht, wenn Ammoniak in der Atmosphäre mit anderen Gasen reagiert und dabei gesundheitswirksame Partikel entstehen. Darüber hinaus ist Deutschland gemäß der neuen NEC-Richtlinie verpflichtet, die Gesamtemissionen an Ammoniak bis 2030 um 29 Prozent gegenüber 2005 zu mindern. Diese Emissionen stammen fast ausschließlich aus der Landwirtschaft.

Die neue TA Luft legt nun fest, dass bei sehr großen, EU-rechtlichen Anforderungen unterliegenden Anlagen Abluftreinigungsanlagen verpflichtend einzusetzen sind. Die Technik dafür ist in Deutschland etabliert und wird in einer Reihe von Bundesländern bereits gefordert. Heute sind schon in etwa 1.500 der insgesamt 2.600 Schweinehaltungsanlagen Abluftreinigungsanlagen installiert.

Was hat es mit den neuen Anforderungen für Gerüche auf sich?

Geruchsbelästigungen aus Tierställen, aus Chemie- oder anderen Produktionsanlagen bereiten vielen Menschen Probleme und sind häufig Anlass für Beschwerden und gerichtliche Streitfälle. Derzeit werden solche Geruchsprobleme mit Hilfe der Geruchsimmissionsrichtlinie bewertet. Dabei handelt es sich um eine Empfehlung der Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz, die in den Ländern mit kleinen Unterschieden angewandt wird. Diese Richtlinie wird nun mit einigen zusätzlichen Verbesserungen in die TA Luft aufgenommen. Damit wird ein einheitlicher Standard für alle Länder sowie eine erhöhte Rechtssicherheit für Betreiber ebenso wie für Anwohner erreicht.“

Quelle:  https://www.bmu.de/faqs/technische-anleitung-zur-reinhaltung-der-luft/

Weitere Infos des BMU zu der TA-Luft:

https://www.bmu.de/faqs/technische-anleitung-zur-reinhaltung-der-luft/

Der Energiecharta-Vertrag – Eine zu hohe Hürde für den Kampf gegen den Klimawandel?

Der Energiecharta-Vertrag – Eine zu hohe Hürde für den Kampf gegen den Klimawandel?

Kennen Sie den ECT? Nein, das sollte Sie aber. Der „Energy Charter Treaty“ (ECT / Energiecharta-Vertrag) könnte eine weitere und leider extrem hohe und vielleicht nicht mehr zu überspringende Hürde für viele Maßnahme sein, die dem Klimawandel entgegengesetzt werden könnten und müssten. Der ECT könnte diesen für viele Staaten und die EU praktisch unbezahlbar und damit unmöglich werden lassen. Eine Übertreibung? Nein, leider wohl nicht.

Vor 30 Jahren, am 17.12.1991, wurde die Energiecharta in Den Haag ins Leben gerufen. Aus ihr ging in den nächsten Jahren der Energiecharta-Vertrag in verschiedenen Entwicklungsstufen hervor. Der Urgedanke war im Grunde genommen einfach und gut. Es war eine besondere Zeit, in der viele Umbrüche in Staaten stattfanden. Um nun in vielleicht noch eher unsicheren oder politisch zeit- oder übergangsweise instabilen Ländern die in der Regel sehr hohen Investitionen in den Energiesektor der privaten Wirtschaft möglichst zu schützen, sollte eine solche Vereinbarung Sicherheit für die Unternehmen bringen. Nachvollziehbar, denn bauen Sie z.B. in einem Land ein Atomkraftwerk und ein politischer Umsturz führt zu einer Enteignung, sind vielleicht die gesamten Gelder verloren. Und auf der anderen Seite sollten die Verträge die Unternehmen so erst ermutigen, die dringend benötigten Investitionen in den wichtigen Bereich des Aufbaus und der Sicherung der Energieerzeugung und -versorgung in den Ländern zu wagen.

Die zur Lösung entworfenen Handelsverträge hatten zu Beginn der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts insbesondere die damals zerfallende Sowjetunion im Blick.

Zu was der ECT in aller Konsequenz aber führen kann, zeigen die letzten Jahre in einige europäischen Staaten, denn eine Regelung des Vertrags gibt den Unternehmen die Möglichkeit vor internationalen Schiedsgerichten Schadensersatzklagen einzureichen, wenn ihre Investitionen zum Beispiel wegen gesetzlicher Änderungen (z.B. also einem Atom- und der Kohleausstieg) ins Leere laufen könnten. Und jetzt wird es spannend: Nicht nur ihre Kosten, sondern auch mögliche und zu erwartende Gewinne können geltend gemacht werden. Und was das z.B. bei einem Kraftwerk bedeutet, ist schnell errechenbar.

Oder noch einfacher ausgedrückt:

Aus diesem Grund kann die schwedische Firma Vattenfall Deutschland nun nach dem Atomausstieg verklagen. Angeblich sollen allein hier Schadenersatzbeträge von bis zu 4,7 Mrd. EURO im Raum stehen, zzgl. u.a. viele Millionen Nebenkosten, insb. Prozesskosten.

Und die Klagen sind nicht nur zahnlose Tiger oder rein theoretischer Natur: So haben z.B. die Aktionäre des zerschlagenen russischen Erdölkonzerns Yukos geklagt und bekamen eine Entschädigungssumme von über 37 Mrd. EUR zugesprochen.

Und nun denken wir weiter:

Um den CO2 Ausstoß und damit den Klimawandel überhaupt noch stoppen zu können, müssen wir so schnell es nur irgendwie geht aus der Nutzung aller (!) fossilen Brennstoffe aussteigen.

Aber wenn wir nun Öl, Gas und Kohle nicht mehr zur Energiegewinnung einsetzen wollen, müssen wir wahrscheinlich mit einigen sehr teuren Schadensersatzklagen rechnen, die allein in Deutschland im Ergebnis zu Zahlungsverpflichtungen von mehreren hundert Mrd. EURO führen könnten.

Nicht nur, dass sich wahrscheinlich kein Staat solche Zahlungen einfach so „leisten“ kann, können wir es uns insbesondere in der heutigen Zeit beim Kampf gegen den Klimawandel und dem damit verbunden hohen Investitionen in anderen Bereichen (so u.a. in die Entwicklung der erneuerbaren Energien, den Umweltschutz, der Verkehrswende usw.) ganz sicher nicht leisten.

Nun kommen wir also in ein Dilemma:

Wir müssen eher heute als morgen die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen beenden, müssten dann aber ggf. Schadensersatzzahlungen in vielleicht hoher 3-stelliger Mrd. Summen zahlen. Dass das allein aus rein wirtschaftlichen Gründen damit in vielen Fällen praktisch gar nicht möglich sein wird, dürfte jedem klar sein.

Und noch einmal:

Wir reden hier nicht von einem Zukunftsgespenst, denn die bereits geltend gemachten Forderungen des Ölkonzerns Rockhopper gegen Italien, die von Gazprom gegen die EU und die der RWE gegen die Niederlande sind leider nichts als die harte Wahrheit.

Und es kommt noch schlimmer:

Selbst, wenn z.B. Deutschland aus dem Abkommen austreten würde, könnte der Staat noch bis zu 20 Jahre danach trotzdem von den Unternehmen ohne Einschränkung verklagt werden. 20 Jahre! Nicht umsonst ist diese unglaubliche Klausel daher als sog. „Sunset-Klausel“ bekannt geworden.

Die Mitgliedsstaaten verhandeln nun seit Sommer letzten Jahres über eine Lösung, aber eine solche scheint noch nicht wirklich in Sicht zu sein. Ein Vorschlag kommt von der EU-Kommission, der vorsieht, dass zukünftige Investitionen im Bereich der fossilen Brennstoffe (zur Energiegewinnung) aus dem Vertrags- und damit Schutzzweck des ECT herausgenommen werden, und diesem dann nicht mehr unterfallen sollen. Anders, solche in erneuerbare Energien, diese sollen explizit einbezogen werden. Ein grundsätzlich guter Gedanke, der in Zukunft aber u.U. zu ähnlichen Problemen führen könnte, nämlich dann, wenn die z.B. die technischen Entwicklungen in diesen Bereichen in andere Richtzungen verlaufen oder sich die Rahmenbedingungen ändern.

Sollten die Gespräche endgültig scheitern, könnte ein Vorschlag der Grünen vielleicht die letzte Chance sein: Die gesamten EU-Staaten treten aus dem internationalen Abkommen aus und vereinbaren untereinander, auf mögliche Klagen zu verzichten. Ob dies aufgrund der bestehenden Regelungen so rechtlich möglich, ist fraglich. Noch problematischer ist aber die Frage, ob dies nicht zu einem sehr großen Teil von den Unternehmen abhängt. Und damit stecken wir dann im nächsten Dilemma…

Das aktuelle neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung hat (wie auch die vorherigen Entwürfe) noch immer keine wirklich konkreten Maßnahmen vorgesehen und solange der ECT mit seinen extremen finanziellen Risiken und extrem nachteiligen wirtschaftlichen Folgen noch über allem schwebt, insbesondere die „Sunset Klausel“, können wir uns das, was wir unbedingt und sehr schnell brauchen, vielleicht in der aktuellen Form schon jetzt so gar nicht leisten. Hier muss eine Prüfung erfolgen und die Ergebnisse unbedingt veröffentlicht und in die Strategien und Maßnahmen mit einbezogen werden. Ansonsten reden wir hier nur von Wünschen…

Bei bis zu dreistelligen Mrd. Beträgen kommt auch Deutschland selbst bereits im eigenen Land erst argumentativ, dann politisch und gesellschaftlich und am Ende auch finanziell vielleicht sehr schnell an seine Grenzen.

Wenn Sie Fragen dazu haben, mailen Sie mich einfach an!

Umstrittenes Glyphosat-Gutachten durfte veröffentlicht werden

Umstrittenes Glyphosat-Gutachten durfte veröffentlicht werden

„FragDenStaat“ hatte eine Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung zu möglichen Gesundheitsgefahren durch Glyphosat angefordert. In dem Bericht ging es dann u.a. auch um Untersuchungen zu etwaigen Tumoren, die ggf. durch Glyphosat ausgelöst werden könnten. Der Bericht wurde dann – ohne Zustimmung der Behörde – im Netz publiziert. Das Institut ging dagegen vor Gericht mit der Begründung, dass das Urheberrecht verletzt sei. Das Oberlandesgericht in Köln hat nun in einer ganz aktuellen Entscheidung aber klar gemacht, dass die Veröffentlichung durch die Plattform keine Urheberrechtsverletzung darstelle. Ein wichtiges Urteil im bereich des „Zensururheberrechts“.

Mal sehen, ob das Institut nicht dennoch versuchen wird, gegen dieses Urteil vorzugehen.

Hier der volle Text des Urteils: OLG Köln, Urt. v. 12. Mai 2021 – 6 U 146/20 :

Die Stellungnahme der Organisation:

https://fragdenstaat.de/blog/2021/05/12/bfr-glyphosat-zensurheberrecht-olg/

Hier die Webseiten von Frag den Staat
https://fragdenstaat.de/

Ein kleiner Einblick in die Welt der Bio-Siegel

Ein kleiner Einblick in die Welt der Bio-Siegel

Ein stetig wachsendes Bedürfnis der Bevölkerung nach mehr Qualität von Produkten und Sicherheit, dass z.B. Tiere artgerecht gehalten oder Lebensmittel ökologisch angebaut werden, sorgt dafür, dass vermehrt solche Waren gekauft werden, die mit einem Bio-Siegel ausgezeichnet sind.

Doch welche Siegel sind die größten, welche Unterschiede haben sie und welche Voraussetzungen müssen tatsächlich erfüllt werden? Hier finden Sie eine kleine erste Übersicht (Stand: Ende 2020) dieses im Ergebnis leider sehr umfangreichen Materie:

  1. Deutsches Bio-Siegel

Das deutsche Bio-Siegel wurde eingeführt. Es zeichnete Bio-Produkte in ganz Deutschland aus, bis es 2010 von dem EU-Bio-Siegel ersetzt wurde.

Oft wird es dennoch von den mit dem EU-Bio-Siegel zertifizierten Betrieben parallel genutzt, da es in Deutschland immer noch bekannter ist und damit von den Verbrauchern eher erkannt und anerkannt wird. Es gelten die gleichen Voraussetzungen wie die für das EU-Bio-Siegel.

  • EU-Bio-Siegel

Das EU-Bio-Siegel ist die hier wohl am weitesten verbreitete Zertifizierung. Als es 2010 als Umsetzung einer EU-Richtlinie eingeführt wurde, ersetzte es das bis dahin gängige Deutsche Bio-Siegel. Zertifizierte Betriebe verpflichten sich zur Teilnahme an den jährlich durchgeführten Betriebskontrollen (nach VO (EG) Nr. 834/2007), bei denen unter anderem in die betriebliche Dokumentation eingesehen wird und die Betriebsstätten inspiziert werden. es können außerdem unangekündigte Stichproben durchgeführt werden, um eine Umgehung der Anforderungen zu verhindern.

Voraussetzung für die Zertifizierung ist unter anderem der Verzicht auf chemisch-synthetische Pflanzenschutz- und Düngemittel und Gentechnik, die artgerechte Haltung von Tieren, das Füttern mit biologischen Futtermitteln und ein Verbot der Gabe von präventiven Antibiotika oder anderen allopathischen Medikamenten.

Eine Teilumstellung des Betriebs ist möglich. Somit kann der gleiche Betrieb unter bestimmten Voraussetzungen beispielsweise Biogemüse, aber auch konventionell hergestellte Milch produzieren. Dazu muss jedoch beachtet werden, dass die Teilproduktionen strikt – insbesondere auch räumlich – voneinander getrennt werden, um eine Kontaminierung zu verhindern. Eine parallele Produktion des gleichen Produkts, das jedoch einmal ökologisch und einmal konventionell hergestellt wird, ist in der Regel nicht zugelassen.

  1. Tierhaltung

Die zur Haltung erlaubte Menge an Tieren wird bei der ökologischen Erzeugung anhand der vorhandenen Fläche ermittelt. So darf pro Hektar Nutzfläche pro Jahr nicht mehr als 170 kg Stickstoff abgegeben werden. dies beläuft sich meist auf einen Richtwert, dass pro Hektar nicht mehr als:

  • 2 Milchkühe oder 5 Mastkälber,
  • 14 Mastschweine,
  • 580 Masthühner oder
  • 230 Legehennen

gehalten werden dürfen.

Zugekaufte Tiere müssen grundsätzlich auch vor dem Kauf ökologisch gehalten worden sein. Der Zukauft konventioneller Tiere ist jedoch zum Beispiel bei einem Bestandsaufbau (Tiere bis zu 6 Monaten) oder einer erheblichen Bestandserweiterung (Zukauf konventioneller Tiere bis zu 40% des bestehenden Bestands) gestattet.

Die Enthornung von Rindern ist zwar grundsätzlich nicht erlaubt, kann jedoch, unter der Voraussetzung der entsprechenden Betäubung und Schmerzbehandlung, genehmigt werden.

Kälber sollen nach der ersten Lebenswoche nicht in Einzelboxen gehalten werden. es ist, wie auch von anderen Verbänden, vorgesehen, dass sie zur Bildung von sozialen Verhaltensweisen in Gruppen gehalten werden.

Anbindehaltung von Rindern ist nach der Verordnung grundsätzlich nicht erlaubt, es ist jedoch für Kleinbetriebe genehmigungsfähig. Hier müssen dann jedoch auch ausreichend Weidezeiten und in einem Mindestmaß Zugang zu Freigelände haben.

Hühner sollen nach den Vorgaben genügend Platz und zumindest ein Drittel ihrer Lebensdauer Zugang zu Freiland haben. So sollten pro Quadratmeter Stallfläche nicht mehr als sechs Legehennen oder zehn Masthühner vorhanden sein und für jedes Tier sollten mindestens vier Quadratmeter Freiland zur Verfügung stehen. Außerdem sollten nicht mehr als 4.800 Hühner oder 3.000 Legehennen in einem zusammenhängenden Stall und nicht mehr als sieben Legehennen in einem Nest gehalten werden. im Falle eines gemeinsamen Nests sollte für jedes Tier etwa 125 cm2 gerechnet werden. weiterhin sollte mindestens ein Drittel der Stallfläche eingestreut sein, um als Scharrfläche für die Tiere zu funktionieren.

Ein Eingriff wie beispielsweise das Stutzen der Schnäbel oder das Flügelkupieren ist nicht gestattet.

Für Schweine sollte auch ausreichend Stall- und Auslauffläche eingeplant werden. So sollte für einen Eber sechs Quadratmeter Stallfläche (zehn bei einer natürlichen Paarung in Buchten), für eine tragende Sau zweieinhalb und für ein Mastschwein (bis zu 50 kg) 0,8 Quadratmeter Stallfläche vorhanden sein. zudem sollten für jeden Eber acht, für eine tragende Sau 1,9 und für das gleiche Mastschwein 0,6 Quadratmeter Auslauffläche zur Verfügung stehen. Der Bedarf an Fläche von Mastschweinen orientiert sich bei einer ökologischen Haltung an dessen Gewicht.

Mindestens die Hälfte der Stallfläche sollte planbefestigt sein und ausreichend große und eingestreute Liege- und Ruheflächen sollten vorhanden sein.

Sauen sollten, ausgenommen der letzten Trächtigkeitsphase und der unmittelbaren Säugezeit, in Gruppen gehalten werden. Ferkel sollten dagegen nicht in Flat-Deck-Anlagen oder Ferkelkäfigen gehalten werden und sollten mindestens 40 Tage mit natürlicher Milch – bestenfalls mit Muttermilch – aufgezogen werden.

Eingriffe wie beispielsweise das Kupieren der Schwänze oder das Abkneifen der Zähne ist nicht gestattet, während die Kastration von Ferkeln mit einer Betäubung und ausreichender Schmerzbehandlung zulässig ist.

  • Futtermittel

Im Grundsatz sollten Tiere von einem zertifizierten Erzeuger ausschließlich biologisch erzeugte Futtermittel aufnehmen. Nur im Notfall soll auf konventionelle Futtermittel zurückgegriffen werden.

Es sollte darauf geachtet werden, dass die Futtermittel hauptsächlich im eigenen Betrieb oder in einem durch eine Kooperation verbundenen regionalen Öko-Betrieb hergestellt werden sollen.

Pflanzenfressende Tiere sollen Futtermittel erhalten, die mindestens zu 60% auf diese Art und Weise hergestellt wurden, andere Tiere wie Schweine oder Geflügel solche, die mindestens zu 20 % so hergestellt wurden.

  • Medikamente

Bei der ökologischen Erzeugung von tierischen Produkten sollte möglichst auf die Gabe von präventiven Antibiotika, Hormonen oder anderen allopathischen Mitteln verzichtet werden; natürliche und homöopathische Mittel sind zu bevorzugen.

Ein Tier oder die von ihnen stammenden Produkte dürfen nicht mehr als ökologische Erzeugnisse betitelt und verkauft werden, sobald es innerhalb eines Jahres mehr als drei Mal ein solches allopathisches Mittel oder Antibiotika erhalten hat. Diese Angabe mindert sich auf eine Vergabe dieser Mittel, wenn der produktive Lebenszyklus des Tieres oder der Gruppe weniger als ein Jahr beträgt.

  • Schlachtung und Transport

Für die Schlachtung und den dazugehörigen Transport wird von dem EU-Bio-Siegel verboten, elektrische Treibhilfen zum Treiben der Tiere zu verwenden.

Des Weiteren wird festgehalten, dass „ein Leiden der Tiere … bei der Schlachtung so gering wie möglich zu halten“ ist. Genauer wird dies jedoch nicht ausgelegt.

Weitere Regelungen bezüglich der Dauer und der Weite des Transports liegen nicht vor.

Bei der Schlachtung selbst muss auf allopathische Beruhigungsmittel verzichtet werden.

  • Weinanbau

Möchte man als Winzer seinen Wein mit dem EU-Bio-Siegel auszeichnen lassen, so sollte man ein paar Vorgaben beachten.

Mindestens 95% der verwendeten Trauben müssen nach den Bio-Standards erzeugt worden sein. Dabei ist beispielsweise die Verwendung von Pestiziden nur eingeschränkt gestattet, die Nutzung von Herbiziden ist vollständig untersagt. Auch die Nutzung von Sulfiten ist eingeschränkt, indem die erlaubten Höchstwerte reduziert sind. Zusätzlich dürfen nur etwa 50 Zusatzstoffe verwendet werden, die extra als „zugelassen“ festgehalten werden.

  • Zusatzstoffe

Produkte, die nicht dem EU-Bio-Siegel ausgezeichnet werden sollen, dürfen nicht zu viele Zusatzstoffe enthalten. Von den in der konventionellen Herstellung zugelassenen gut 300 Zusatzstoffen werden lediglich 53 von der EU-Rechtsvorschrift für ökologischen Landbau zugelassen.

Weitergehend muss das Produkt, um als „Öko-Ware“ bezeichnet werden zu können, mindestens zu 95% aus ökologischen Zutaten bestehen, bis zu 5% dürfen konventionelle Zutaten ausmachen.

Kritik

Das EU-Bio-Siegel wird jedoch bisweilen stark kritisiert. So wird dem Siegel zum Beispiel vorgeworfen, die gestellten Anforderungen an eine Auszeichnung als Bio-Produkt seien zu niedrig und unterscheiden sich nur unwesentlich von  der konventionellen Erzeugung. Insbesondere die Tierhaltung käme, obwohl sie als „artgerecht“ gefordert wird, den Tieren kaum oder sogar gar nicht zugute. Außerdem trage die Bekanntheit des Siegels und auch des veralteten Deutschen Bio-Siegels dazu bei, dass die gesamte Bio-Branche unter Skandalen leidet.

Weiterhin wird kritisiert, dass viele Begriffe in der Richtlinie zu unbestimmt formuliert sind. Die „artgerechte Tierhaltung“ oder „eine mögliche Vermeidung von Leid bei der Schlachtung“ wird beispielsweise nicht weiter definiert, sodass jedem zu großen Teilen selbst überlassen bleibt, was er dafür hält.

Demnach ist trotz der Vorgabe erlaubt, bis zu 4.800 Hühner in einem Stall zu halten, solange sie denn auch Auslauf haben. Wenn die Tiere dann aus Angst vor Raubtieren im Stall bleiben und sich gegebenenfalls gegenseitig verletzen, ist das keine Seltenheit. Außerdem sollen die Tiere zwar mehr Platz haben, wesentlich gesünder und qualitativ hochwertiger sei ihr Leben dadurch aber nicht. Außerdem sei eine Umgehung einiger Richtlinien denkbar einfach. So wird es zum Beispiel sehr einfach gestaltet, auch bis zu einem gewissen Grad konventionell aufgezogene Tiere als „bio“ zu vermarkten.

Zuletzt wird auch kritisiert, dass meist das Deutsche Bio-Siegel parallel weiterverwendet wird. Dies löse im Verbraucher die Vermutung aus, das Produkt sei „mehr bio“, als es tatsächlich der Fall ist.

  • Naturland

Naturland wurde 1982 gegründet und vergibt das Siegel mittlerweile weltweit in 58 Ländern. Dabei konzentriert sich der Verband insbesondere auf soziale Aspekte wie beispielsweise den Ausschluss von Kinderarbeit oder die Wahrung von Menschenwürde.

Weiterhin gibt es die freiwilligen Zusatz-Zertifizierungen „Naturland Fair“ – das sich primär auf die Regionalität der Produkte und faire Preise für die Erzeuger konzentriert – und „Naturland Wildfisch“, eine Zertifizierung mit eigenen Richtlinien den Fang von Wildfischen betreffend.

Des Weiteren hat Naturland eigene Richtlinien für Waldnutzung und gezüchteten Fisch aus Aquakulturen entwickelt.

Entgegen der Praxis des EU-Bio-Siegels ist es Betrieben, die auch von Naturland ausgezeichnet werden wollen, nicht gestattet, sich nur teilweise umzustellen. Soll die Umstellung schrittweise geschehen, so muss diese innerhalb von fünf Jahren abgeschlossen sein.

Die Einhaltung der Vorgaben wird auch von Naturland jährlich durch unabhängige Kontrollstellen überprüft, unangekündigte Stichproben sollen eine Umgehung verhindern.

  1. Tierhaltung

Auch bei Naturland richtet sich die erlaubte Menge an gehaltenen Tieren nach der Gesamtbesatzdichte. Hier darf jedoch der Wert von 112 kg Stickstoff pro Hektar pro Jahr nicht überschritten werden. Demnach können weniger Tiere gehalten werden, als es für die Auszeichnung durch das EU-Bio-Siegel der Fall ist. So dürfen pro Hektar Nutzfläche nicht mehr als etwa zehn Mastschweine, 280 Masthühner oder 140 Legehennen gehalten werden.

Sollen Tiere zugekauft werden, soll primär von anderen von Naturland zertifizierten Betrieben gekauft werden, andernfalls kann auch von anderen Öko-Betrieben gekauft werden, die den Qualitätsvorgaben von Naturland entsprechen.

Auch nach den Richtlinien von Naturland ist eine Enthornung von Rindern grundsätzlich nicht erlaubt, kann jedoch genehmigt werden. Es wird dennoch empfohlen, genetisch hornlose Rinder zur Zucht zu verwenden.

Für jedes Rind soll genügend Stall- und Auslauffläche zur Verfügung stehen. Dazu muss beispielsweise für jede Milch- und Mutterkuh sechs, für jeden Zuchtbullen mindestens zehn und Zucht- und Mastrindern bis 200 kg Lebendgewicht (auch hier steigt der Bedarf an Fläche mit dem Gewicht der Tiere) zweieinhalb Quadratmeter Stallfläche zur Verfügung stehen. Dazu sollen Mutter- und Milchkühe viereinhalb, Zuchtbullen 30 und Zucht- und Mastrinder bis 200 kg Lebendgewicht 1,9 Quadratmeter Auslauffläche. Außerdem sollen jederzeit genügend Liege- und Fressplätze vorhanden sein (für jedes Tier jeweils ein Platz), wobei eine Verminderung der Fressplätze möglich ist, soweit Futter jederzeit zur Verfügung steht. Bei der Anbindehaltung orientiert sich Naturland an den Vorgaben der EU-Richtlinie.

Die Anforderungen von Naturland verpflichten den Erzeuger dazu, Rindern Weidegang zu ermöglichen. Nur wenn dies in Ausnahmefällen nicht möglich ist, muss ein ganzjähriger Auslauf und ausreichende Grünfütterung gewährleistet sein.

Für die Kälberhaltung wird empfohlen, dass sie die ersten Tage bei ihrer Mutter saugen sollen, genaue Richtlinien diesbezüglich existieren jedoch nicht.

Auch für von Naturland zertifizierte Erzeuger gelten die Vorgaben der EU-Bio-Verordnung für die Haltung von Hühnern und Hennen.

So darf beispielsweise auch hier eine Zahl von sechs Legehennen oder zehn Masthühnern pro Quadratmeter Stallfläche nicht überschritten werden. es müssen weiterhin vier Quadratmeter Freiland für jedes Tier verfügbar sein.

Weitergehend muss in jedem Betrieb, der mindestens 200 Legehennen oder 200 Plätze Mastgeflügel hält, ein ganzjährig zugängiger Kaltscharrraum vorhanden sein.

Über die Vorgaben für das EU-Bio-Siegel hinausgehend muss beachtet werden, dass maximal 12.000 Legehennen pro Gebäude gehalten werden dürfen.

Auch für Naturland-Erzeuger gilt die Vorgabe, dass zum Beispiel das Kürzen der Schnäbel oder das Kupieren der Flügel nicht gestattet ist.

Bei den Vorgaben für ausreichende Stall- und Auslauffläche sowie für die Gestaltung des Stalls für Schweine orientiert sich Naturland an den Vorgaben der EU-Richtlinie und entsprechen demnach denen des EU-Bio-Siegels.

Auch hier sind Eingriffe wie beispielsweise das Abkneifen der Zähne oder das Kupieren der Ohren verboten.

  • Futtermittel

Die Futtermittel sollen nach Möglichkeit komplett aus Bio-Erzeugnissen hergestellt sein. Es sollen außerdem mindestens 50% der Futtermittel aus dem eigenen oder einem kooperierenden regionalen Betrieb stammen. Eine Ausnahme kann für Kleinbetriebe genehmigt werden.

Sollen Futtermittel zugekauft werden, sollen diese primär von Naturland selbst zertifiziert sein. In begründeten Ausnahmefällen können auch andere Öko-Produkte, in Notsituationen auch konventionelle Zutaten zugekauft werden; dies unterliegt jedoch strengen Auflagen.

  • Medikamente

Die zugelassenen Arzneimittel und Präparate entsprechen denen des EU-Bio-Siegels.

  • Schlachtung und Transport

Naturland hat eine zusätzliche Richtlinie zur Schlachtung und dem Transport erlassen. Demnach soll die Transportzeit nicht mehr als vier Stunden, der Transportweg soll nicht mehr als 200 km betragen. Insgesamt darf die Gesamtzeit die acht Stunden nicht überschreiten.

Auch hier sind elektrische Treibhilfen verboten.

  • Weinanbau

Zusätzlich zu den Richtlinien der EU müssen für eine Zertifizierung von Naturland ein paar weitergehende Anforderungen erfüllt werden. so muss beispielsweise vollständig auf chemisch-synthetische Insektizide verzichtet werden und die Menge des erlaubten Kupfers ist niedriger als bei der konventionellen Weinproduktion. Außerdem sind nur 20 Zusatzstoffe gestattet.

  • Zusatzstoffe

Naturland lässt von allen zugelassenen Zusatzstoffen lediglich 22 zu. Diese werden exakt in einer Positivliste festgehalten.

Außerdem soll jedes Produkt grundsätzlich insgesamt aus Zutaten bestehen, die von Naturland zertifiziert sind. Hiervon sind jedoch begründete und genehmigungsbedürftige Ausnahmen möglich, die für andere ökologisch erzeugte Produkte gelten. In seltenen Notfällen darf bis zu 5% des Produkts aus konventionellen Zutaten bestehen.

  • Bioland

Bioland ist seit 1978 stetig gewachsen, sodass es mittlerweile einer der größten deutschen Anbauverbände ist. Durch die Erfüllung der Anforderungen soll insbesondere die Bodenfruchtbarkeit und die biologische Vielfalt, eine artgerechte Tierhaltung und eine wertvolle Lebensmittelerzeugung gefördert und natürliche Lebensgrundlagen und eine „lebenswerte Zukunft“ gesichert werden.

Es soll besonderer Wert auf die Regionalität der Produkte gelegt werden.

Im Gegensatz zu der Zertifizierung des EU-Bio-Siegels ist eine Teilumstellung nicht möglich. Die Umstellung kann über einen Zeitraum von drei Jahren durchgeführt werden, muss dann aber abgeschlossen sein. Außerdem darf der gleiche Bewirtschafter im selben Gebiet nicht parallel einen ökologischen und einen konventionell geführten Betrieb führen.

Die Stickstoffdüngung wird durch die Anforderungen auf maximal 112 kg Gesamtstickstoff pro Hektar pro Jahr begrenzt, primär soll jedoch auf organischen Dünger aus dem eigenen Betrieb zurückgegriffen werden. Auch der Einsatz von Kupfer wird auf drei Kilogramm pro Hektar pro Jahr eingeschränkt.

Die Einhaltung der Vorgaben wird durch eine jährlich durchgeführte Kontrolle durch unabhängige Kontrollstellen gesichert, auch unangekündigte Stichproben sind möglich.

  1. Tierhaltung

Da der Wert von 112 kg Stickstoff pro Hektar pro Jahr nicht überschritten werden darf, ist auch die Haltung von Tieren auf einem Hektar weiter eingeschränkt als bei der Haltung für das EU-Bio-Siegel. So dürfen beispielsweise auf jedem Hektar lediglich zehn Mastschweine, 280 Masthühner oder bis zu 140 Legehennen gehalten werden.

Rinder sollen ausreichend Platz und Zugang zu Freigeländeflächen haben, um eine artgerechte Haltung zu gewährleisten. Die vorgegebenen Platzeinheiten für Stall- und Auslauffläche entsprechen denen von Naturland.

Weiterhin soll grundsätzlich für jedes Tier jeweils ein Liege- und ein Fressplatz zur Verfügung stehen; bei ständiger Verfügbarkeit von Futter kann mit der Genehmigung von Bioland die Anzahl der Fressplätze verringert werden.

Jede Großvieheinheit soll mindestens 600 Quadratmeter Weidefläche verfügbar sein. Anbindehaltung ist nicht zugelassen.

Außerdem ist eine ausschließliche Silagefütterung nicht zugelassen.

Auch Bioland lässt sechs Legehennen und zehn Masthühner pro Quadratmeter Stallfläche und 3.000 Legehennen in jedem zusammenhängenden Stall zu. Weiterhin wird für jedes Tier zumindest vier Quadratmeter Freiland gefordert. Außerdem dürfen nicht mehr als 5 Legehennen in einem Nest und nicht mehr als 6.000 in einem Gebäude gehalten werden.

Auch hier sind Eingriffe wie beispielsweise das routinemäßige Kürzen der Schnäbel oder Flügel nicht gestattet.

Bei der Schweinehaltung orientiert sich auch Bioland an den Vorgaben des EU-Bio-Siegels.

Bei der Haltung der Schweine im Stall entsprechen die Vorgaben von Bioland denen von Naturland. Der Boden des Stalls darf auch hier lediglich bis maximal 50% aus Spaltenböden zu bestehen, Einstreu für den Komfort der Tiere ist vorgeschrieben.

Auch hier sind Eingriffe wie beispielsweise das Kupieren der Schwänze, das Abkneifen der Zähne oder Nasenringe/-krampen sind nicht gestattet.

Zur Einhaltung der Vorgaben wird eine jährliche Tierwohlkontrolle durchgeführt.

  • Futtermittel

Die Vorgaben bezüglich der Futtermittel entsprechen denen von Naturland; mindestens 50% des verwendeten Futters soll vorzugsweise vom eigenen Betrieb oder von einem kooperierenden regionalen Betrieb stammen.

Eine Ausnahme bilden auch hier besonders kleine Betriebe.

Weitergehend soll primär von Bioland ausgezeichnetes Futter verwendet werden, gegebenenfalls darf anderes ökologisch hergestelltes Futter zugekauft werden. ist beides nicht erhältlich, so dürfen in Notfällen auch konventionelle Futtermittel von einer von Bioland geführten Liste zugekauft werden.

  • Medikamente

Die tierärztliche Behandlung der Tiere von zertifizierten Betrieben wird weiter eingeschränkt. Bioland führt eine Liste von verschiedenen Wirkstoffen und Arzneimittelgruppen, deren Anwendung zumindest eingeschränkt, wenn nicht insgesamt verboten ist. Diese Liste muss unbedingt beachtet werden.

  • Schlachtung und Transport

Wie Naturland beschränkt auch Bioland die Dauer des Transports auf maximal vier Stunden, die Weite auf maximal 200 km. In extremen Notfällen können die Vorgaben erweitert werden, regelmäßig ist dies jedoch auf Unfälle oder unvorhersehbare extreme Wetterlagen zu beschränken.

Auch hier ist auf elektrische Treibhilfen und allopathische Beruhigungsmittel zu verzichten.

  • Weinanbau

Die Vorgaben von Bioland für den Weinanbau und die Verarbeitung entsprechen denen, die auch Naturland fordert.

  • Zusatzstoffe

Bioland beschränkt ebenfalls die zugelassenen Zusatzstoffe auf 22 festgelegte Stoffe von den über 300 konventionell erlaubten.

Weitergehend soll grundsätzlich 100% eines Produkts von Bioland zertifiziert sein, bei begründeten und genehmigten Ausnahmen können auch andere ökologisch hergestellte Zutaten zugekauft werden.

Ist dies auch nicht möglich darf in äußersten Notfällen bis zu 5% aus konventionellen Zutaten bestehen, dies ist jedoch nach Möglichkeit zu vermeiden.

  • Demeter

Demeter ist seit 1924 international vertreten und ist damit der älteste Bio-Verband in Deutschland. Dabei wird das Konzept der biologisch-dynamischen Bewirtschaftung verfolgt. Die Anforderungen gelten als sehr streng, dazu jedoch auch als besonders nachhaltig. Das Konzept geht dabei auf den „Landwirtschaftlichen Kurs“ von Rudolf Steiner zurück, dieser gilt als Begründer der Anthroposophie und hat auch die Waldorfpädagogik und die anthroposophische Heilweise stark beeinflusst.

Die Biodiversität im eigenen Betrieb soll nach Möglichkeit gefördert werden, gegebenenfalls auch mit einem erarbeiteten Biodiversitätsplan. Zudem müssen regelmäßig biologisch-dynamische Präparate (= Präparate aus Kräutern, Kuhdung und Mineralien) hergestellt und auch verwendet werden.

Eine Teilumstellung ist nicht gestattet. Die eigene Haltung von Tieren oder zumindest die Kooperation mit einem anderen Betrieb für Futter und Mist ist verbindlich, um eine Kreislaufwirtschaft zu gewährleisten. Innerhalb von den ersten zwei Jahren der Umstellung muss ein Einführungskurs von Demeter besucht werden, der das Konzept und die Ziele näher bringen soll. Nach spätestens fünf Jahren muss die Umstellung des Betriebs abgeschlossen sein, wobei besonderer Wert auf der Tierhaltung liegt, die von Anfang an umgestellt werden soll. Zudem darf nicht von weder die Betriebsleitung, noch enge Familienangehörige ohne ausdrückliche Bewilligung keinen konventionellen landwirtschaftlichen Betrieb führen.

Frühestens zwei Jahre nach der Umstellung des Betriebs dürfen tierische Produkte als Demeter-Ware vermarktet werden, Ausnahmen gelten für Produkte, die bei ihrem Zukauf bereits ökologisch zertifiziert waren.

Kontrolliert wird die Einhaltung der Vorgaben durch jährliche EG-Bio- und Verbandskontrollen, außerdem sind Entwicklungsgespräche verpflichtend.

Werden Vorgaben und Anforderungen verletzt oder nicht erfüllt, können Sanktionen ausgesprochen werden bis zum Entzug der Zertifizierung.

  1. Tierhaltung

Wie bei Naturland und Bioland darf auch bei Demeter der Grenzwert von 112 kg Stickstoff pro Jahr pro Hektar nicht überschritten werden. Außerdem sind mindestens 0,2 Vieheinheiten Raufutterfresser, maximal jedoch zwei Vieheinheiten pro Hektar zu halten.

Zugekaufte Tiere sollen primär von anderen Demeter-Betrieben stammen.

Sollen Rinder zugekauft werden, so sollen diese genetisch horntragend sein.

Bei der Haltung und den Vorgaben bezüglich des benötigten Platzes und des Auslaufs für Mastrinder und Milchkühe orientiert sich Demeter größtenteils an denen der EU-Bio-Richtlinie, weitergehend ist lediglich die Weidehaltung im Sommer vorgeschrieben.

Wichtig ist hier zu nennen, dass Demeter sich dafür einsetzt, dass Rinder auch weiterhin horntragend gehalten und gezüchtet werden sollen. Eine Enthornung und eine Züchtung von genetisch hornlosen Rindern ist demnach nicht gestattet.

auch bei der Haltung von Hühnern und Legehennen gehen die Anforderungen ein wenig über die der EU-Richtlinie hinaus. So dürfen nur etwa 16 kg Lebendgewicht (anstatt 21 kg) pro Quadratmeter Stallfläche gehalten werden. Dies beläuft sich regelmäßig bei etwa vier bis fünf Legehennen oder acht bis neun Masthühner.

Bei der Schweinehaltung gelten auch für Demeter-Erzeuger die gleichen Vorschriften wie für das EU-Bio-Siegel.

  • Futtermittel

Zusätzlich zu der Vorgabe, dass hauptsächlich ökologisch gewonnene Futtermittel verwendet werden sollen, sollen nach Demeter zusätzlich mindestens 50% davon vom eigenen oder einem kooperierenden Betrieb stammen. Zudem sollen mindestens zwei Drittel des gesamten eigesetzten Futters von einem Demeter-Betrieb erzeugt worden sein. Der Zukauf konventioneller Futtermittel ist nicht gestattet.

In Ausnahmen darf unter besonderen Voraussetzungen auch von solchen Betrieben gekauft werde, die sich zur Zeit in der Umstellung des Betriebs nach Demeter-Richtlinien befinden.

Mischfuttermittel müssen außerdem von Vertragsfuttermühlen stammen.

  • Medikamente

Neben den einzuhaltenden Vorgaben der EU-Verordnung müssen noch weitere Vorgaben beachtet werden. so darf beispielsweise nur nach einer Kotuntersuchung entwurmt werden, während andere Arzneimittelwirkstoffe nur eingeschränkt einsetzbar sind.

  • Schlachtung und Transport

Nach den Anforderungen sollen die „Transportwege so kurz wie möglich“ gehalten werden. Im Gegensatz zu Bioland und Naturland wird dies nicht näher ausgeführt. Elektrische Treibhilfen sind auch hier verboten.

  • Weinanbau

Auch Demeter wendet Vorschriften für den Weinbau an, die über die der EU-Richtlinie hinausgehen. So darf zum Beispiel kein Hybridsaatgut verwendet werden; jegliche Verwendung von Aluminium soll nach Möglichkeit gemieden werden. zudem soll – gemäß ihrem Konzept – nach dem biologisch-dynamischen Konzept gewirtschaftet werden. letztendlich sind außerdem lediglich 13 Zusatzstoffe gestattet.

  • Zusatzstoffe

Von den konventionell zugelassenen Zusatzstoffen sind von Demeter nur wenige auf einer Liste festgehaltene zur Verwendung gestattet. Außerdem müssen die Produkte vollständig aus Zutaten von Bio-Qualität bestehen, mindestens zu 90% aus von Demeter zertifizierten Zutaten. Generell soll primär Demeter-Ware verwendet werden, gegebenenfalls solche, die von anderen Anbauverbänden zertifiziert sind. Zuletzt, soweit dies nicht möglich ist, dürfen als Ausnahme auch Zutaten gewählt werden, die mit dem EU-Bio-Siegel ausgezeichnet sind.

  • Ecovin

Ecovin ist der Bundesverband Ökologischer Weinbau e.V. und vergibt seit 1985 sein Siegel an Biowinzer. Das Ziel des Vereins ist die Pflege eines intakten Ökosystems und der Erhalt der Biodiversität. Es handelt sich um den einzigen Bio-Anbauverband in Deutschland, der sich auf Wein und seinen Anbau spezialisiert hat.

Zusätzlich zu den Vorgaben, die auch das EU-Bio-Siegel an die Herstellung von Wein stellt, soll die Gewässer- und Bodenbelastung erheblich reduziert werden. somit dürfen pro Hektar die 150 kg Stickstoff für jeden dreijährigen Turnus nicht überschritten werden, während im Jahr der Düngung bis zu 70 kg pro Hektar pflanzenverfügbarer Stickstoff erlaubt ist. Außerdem ist zugekaufter Dünger nur dann zugelassen, wenn er aus ökologischer Herstellung stammt. Auch der Einsatz von Kupfer und Reinigungs- und Desinfektionsmitteln ist stark eingeschränkt.

Eine Teilumstellung des Betriebs ist nicht möglich.

Seit 2010 befindet sich Ecovin außerdem in einer Kooperation mit Demeter.

Jährlich wird die Einhaltung der Vorgaben durch unabhängige Kontrollstellen überprüft; unangemeldete Stichprüfungen sind jedoch auch möglich.

  • Biopark

Biopark wurde von Landwirtinnen und Landwirten und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gegründet und wird hauptsächlich im Osten Deutschlands tätig. Zusammen mit dem WWF und unterstützt durch das Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung (ZALF) e.V. wurde der Naturschutzstandard „Landwirtschaft für Artenvielfalt“ entwickelt.

Eine Teilumstellung des Betriebs ist nicht gestattet und eine schrittweise Umstellung muss nach spätestens fünf Jahren abgeschlossen sein. Auch der Betriebsleiter eines von Biopark zertifizierten Betriebs darf nicht parallel einen konventionell geführten Betrieb führen. Die weiteren Vorgaben für die Umstellung richten sich nach denen des EU-Bio-Siegels.

Die Einhaltung der Richtlinien wird mindestens jährlich durch unabhängige Kontrollstellen überprüft. Unangekündigte Stichproben sind möglich.

Die Anforderungen für das Siegel von Biopark entsprechen größtenteils denen des EU-Bio-Siegels. Selten gehen jedoch Anforderungen darüber hinaus.

So müssen zum Beispiel mindestens 50% des verwendeten Futters aus dem eigenen oder einem kooperierenden Betrieb stammen und auch die Silagefütterung ist nicht ganzjährig gestattet.

Weiterhin ist die Weidehaltung von Rindern im Sommer vorgeschrieben, während die Anbindehaltung auch hier strikt verboten ist. Dabei ist für Masthähnchen und für Legehennen etwa 5% mehr Auslauf vorgeschrieben, als es bei der EU-Richtlinie der Fall ist.

Bei den Vorschriften über die Einstreu und Bodengestaltung des Stalls richtet sich Biopark nach denen von Bioland und damit auch denen der EU-Richtlinie.

Weiterhin sind auch für Biopark-Erzeuger diejenigen Eingriffe verboten, die auch nach der EU-Richtlinie verboten sind; weitergehend dürfen auch Kälber nicht mit dem Ätzstift enthornt werden und die Anbindehaltung ist auch nicht für Kleinbetriebe genehmigungsfähig.

Zuletzt gehen die Anforderungen über die der EU-Verordnung hinaus, indem der Transportweg zur Schlachtung nicht länger als vier Stunden dauern und nicht weiter als 200 km sein darf.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Biopark quasi eine Auszeichnung für „Bioland light“ darstellt. In wenigen Punkten müssen die Anforderungen von Bioland erfüllt sein, zumeist genügt es jedoch, die Voraussetzungen für das EU-Bio-Siegel zu erfüllen.

  • Neuland

Neuland existiert seit 1988 und setzt sich ebenfalls für eine artgerechte Tierhaltung ein. Das besondere hierbei ist, dass eine Produktion nach den Richtlinien von Neuland keine Bio-Zertifizierung mit sich bringt.

Träger von Neuland sind der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutsche Tierschutzbund und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.

Eine Teilumstellung ist schon im Grundsatz nicht möglich. Der Tierhaltungsbereich des Betriebs wird nach den Richtlinien von Neuland umgestellt; wenn eine Tierart im gleichen Betrieb zum Beispiel in tierwidrigen Haltungsformen gehalten wird, ist die Umstellung gescheitert.

Nach den Vorgaben von Neuland sind zwar auch gentechnisch veränderte Organismen verboten, synthetischer Dünger oder Pflanzenschutz ist jedoch erlaubt.

Für Mastrinder muss hier ein Quadratmeter Stallfläche für 100 kg Tier eingerechnet werden. zusätzlich dazu sollte jedes Tier mindestens fünf Quadratmeter Auslauffläche haben, im Sommer sollte die Weidehaltung gegeben sein.

Strohhaltung ist für Rinder vorgeschrieben, während Spaltenböden verboten sind; ausnahmsweise muss bei Altgebäuden lediglich 75% planbefestigt sein.

Schweine haben nach diesen Vorschriften etwas weniger Platz als diejenigen aus biologischer Haltung: Ein Mastschwein soll bis 60 kg mindestens einen halben Quadratmeter Stall- und 0,3 Quadratmeter Auslauffläche haben, bei Mastschweinen bis 120 kg sind es mindestens ein Quadratmeter Stall- und ein halber Quadratmeter Auslauffläche. Der Auslauf muss auch bei schlechtem Wetter garantiert sein.

Auch hier ist Strohhaltung vorgeschrieben, während Spaltenböden verboten sind.

Für Hühner richtet sich der verlangte Platz im Stall und beim Auslauf ebenfalls nach den Vorgaben der EU-Richtlinie.

Bei Legehennen dürfen (abhängig von ihrem Gewicht) vier bis fünf Tiere für jeden Quadratmeter Fläche gehalten werden.

Des Weiteren sind Strohhaltung und ein Außenklimabereich vorgeschrieben. Die Käfighaltung der Tiere ist verboten.

Schmerzhafte Eingriffe bei den Tieren, wie zum Beispiel das Kupieren von Schnäbeln bei Hühnern, das Abkneifen der Zähne bei Schweinen oder das Ausbrennen der Hörner bei Kälbern, sind untersagt.

Mindestens die Hälfte des verwendeten Futters muss auch nach Vorgaben von Neuland vom eigenen Hof stammen. Der Zukauf von heimischen Futtermitteln aus Deutschland ist gestattet, der von importierten Futtermitteln aber nicht.

Auch die Silagefütterung ist hier – im Gegensatz zu den Anbauverbänden – ohne Anforderungen erlaubt, wobei die Fütterung von Wachstums- und Leistungsförderern oder Fischmehl – im Gegensatz zur konventionellen Tierhaltung – verboten ist.

Der Transportweg zur Schlachtung soll auch hier die vier Stunden nicht überschreiten; es soll der nächstgelegene geeignete Schlachthof gewählt werden.

Fazit

Während das EU-Bio-Siegel einen Mindeststandard für die Tierhaltung und die Erzeugung von pflanzlichen Produkten darstellt, wird auch hier die Kritik daran immer lauter. Einiges davon ist sicherlich auch berechtigt: Zum einen ist eine Umgehung einiger Anforderungen denkbar einfach, zum anderen ist eine artgerechte Tierhaltung nicht immer unbedingt gegeben, wie in ständig auftauchenden Skandalen deutlich wird.

Jedes Bio-Siegel von einem der Anbauverbände erfüllt auch die Anforderungen des EU-Bio-Siegels. Meist werden nur bestimmte Regelungen erweitert, andere werden fast vollständig übernommen.

Demnach ist es ratsam, den Standard eines Anbauverbandes anzustreben und auch dessen Auszeichnung zu erhalten. Einerseits vereinfacht dies den Handel mit anderen Betrieben, die einem der Verbände angehören, andererseits kann man zudem noch das europäische und das veraltete Deutsche Bio-Siegel beantragen und verwenden, sodass den eigenen Produkten auch deren Bekanntheitsgrad zugutekommt. Ein Skandal eines zertifizierten Betriebs und das damit einhergehende sinkende Vertrauen in das Siegel würde ihnen jedoch nicht schaden, da sie weitergehende Kriterien erfüllen und das Vertrauen in das Siegel der Anbauverbände bestehen bleibt.

Zu beachten ist auch, dass gerade aktuell immer wieder neue Regelungen, Vorgabe, Verordnungen und Gesetze auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene neu erschaffen werden. Hier den Überblick zu behalten, insbesondere die Frage, was aktuell und ggf. bald gilt, ist fast unmöglich.

Namensgebung für Bio-Betriebe: Die eigene Marke – Chance oder unkalkulierbares Risiko?

Namensgebung für Bio-Betriebe: Die eigene Marke – Chance oder unkalkulierbares Risiko?

Es gibt es so viele verschiedene Waren, dass man sich als Erzeuger von anderen absetzen muss, um nicht „unterzugehen“. Dies kann und sollte insbesondere durch einen individuellen Namen, ein prägnantes Logo oder auch einen einprägsamen Werbeslogan geschehen. Nun sollte nur noch geklärt werden, worauf man bei der Namensgebung und der Sicherung der eigenen Ideen achten muss. Die Anforderungen, die hier zu beachten sind, können vielfältig sein. Hier nur ein paar erste Hinweise.

Grundsätzlich kommt jeder Name in Betracht, der Ihren Vorstellungen entspricht. Problematisch wird es lediglich, wenn der Name bereits existiert und/oder z.B. als Marke national beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder sogar auf EU-Ebene eingetragen ist oder als Geschäftliche Bezeichnung genutzt wird. Ist dies der Fall, so kann der Inhaber der „älteren“ gegebenenfalls mit einer Abmahnung oder gerichtlich gegen Sie vorgehen.

Ob eine Marke mit demselben Namen wie dem, den Sie verwenden möchten, oder eine mit einem übereinstimmenden Element bereits existiert, können Sie ganz recht einfach und zudem kostenfrei im DPMA Register recherchieren.  (www.dpma.de dort dann unter dem Menüpunkt: Markenrecherche)

ABER ACHTUNG: Hier kann nicht erkannt werden, ob es auch ggf. eine ähnliche Markeneintragung gibt. Und da liegen in der Praxis nahezu alle Problem, Risiken und gerichtliche Auseinandersetzungen. Notwendige Ähnlichkeitsrecherchen müssen daher entweder aufwendig selbst betrieben, oder es können kommerzielle Recherchedienstleister in Anspruch genommen werden.

Und das Problem ist:

Wann ist ähnlich wirklich so ähnlich, dass der „ältere“ gegen die jüngere Eintragung einen Anspruch auf Unterlassung und ggf. sogar Schadensersatz, Auskunft usw. hat?

Das ist in aller Regel immer absolut einzelfallabhängig. Da zudem die verschiedenen Arten, also die Marke, die geschäftliche Bezeichnung, geografische Herkunftsangaben (und sonstige nach § 13 MarkenG) sich rechtlich grundsätzlich gleich stark gegenüberstehen, muss man also hier auch alle prüfen, auf Identität UND ebenfalls auf  Ähnlichkeit. Da aber nur die Marken im Register eingetragen sind, wird schnell deutlich, dass es hier bereits u.U. für den einzelnen sehr schwierig wird.

Weiterhin sollte beachtet werden, dass es auch absolute Eintragungshindernisse gegen die Eintragung einer Marke gibt. So dürfen z.B. keine Hoheitszeichen, Wappen, Flaggen usw. verwenden. Diese absoluten Eintragungshindernisse werden vom DPMA geprüft. Die relativen (also die behaupteten Ansprüche „älterer“ Marken, geschäftliche Bezeichnen usw. werden hingegen nicht vom Amt geprüft, sondern müssen von den jeweiligen Rechteinhabern selbstverfolgt werden. Eine Urkunde über die Eintragung einer Marke bedeutet erst einmal nichts, denn zum einen beginnt dann erst noch eine dreimonatige Widerspruchsfrist und zum anderen „sehen“ erst jetzt „ältere“ Rechteinhaber die Eintragung erstmalig und können dann prüfen, ob sie gegen den „jüngeren“ vorgehen sollen und wenn ja, wie.

Wenn Sie recherchiert und eine Marke gefunden haben, die nicht identisch oder ähnlich einer älteren Marke, Geschäftlichen Bezeichnung usw. ist, können Sie Ihre Marke beim DPMA eintragen lassen. Der Schutz der Marke gilt dann für zehn Jahre und kann nach immer 10 Jahren für eine weitere Dekade verlängert werden.

ACHTUNG: Zu beachten ist, dass der eigene Schutz dann immer nur gegenüber wiederum später eingetragenen Marken (oder anderen Kennzeichen) gilt. Existiert hingegen bereits eine Marke mit ähnlichem oder sogar gleichem Namen vor der eigenen, so kann der Inhaber gegen die spätere, also Ihre, in verschiedenen Arten vorgehen.

Sinn macht die Eintragung der eigenen Marke dann, wenn man die eigenen Produkte oder Dienstleistungen darunter anbieten möchte. Durch den Schutz werden Sie als Inhaber*in der Marke der/die alleinige Berechtigte, diese für die geschützten Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, sodass sie gekennzeichnet und von Verbrauchern leichter wiedererkannt werden und nach Wunsch auch ein Image aufbauen können, dass Verbraucher dann immer mehr mit Ihren Produkten verbinden.

Fazit: Der Schutz der eigenen Kennzeichen ist interessant und wichtig, denn mehr als 90% des Wertes eines Unternehmens liegt in den sog. Immateriellen Gütern, wozu u.a. auch Marken gehören.

Informieren Sie sich daher unbedingt bevor Sie selbst eine Markenanmeldung vornehmen, denn Verletzungsprozesse bei Marken sind in aller Regel mit erheblichen Prozess- und Kostenrisiken verbunden, denn die Streitwerte liegen meist weit über 50.000 EUR.

Wenn Sie Fragen haben, schreiben mir doch einfach eine Mail. Ganz unverbindlich und kostenlos. Gerne können wir dann dazu auch telefonieren! 

Angabe der Öko-Codenummer bei Warenangebot im Online-Handel

Angabe der Öko-Codenummer bei Warenangebot im Online-Handel

Wenn man Waren im Online-Handle anbietet und dabei auf deren biologische /ökologische Erzeugung hinweist, muss auch die Öko-Codenummer nach der Öko-Basis-Verordnung angegeben werden und zwar vor Abschluss des Kaufvertrags, gut lesbar und an gut sichtbarerer Stelle.

Die gleichen Vorgaben ergeben sich bei bereits vorverpackten Lebensmittel aus der Lebensmittelinformationsverordnung. Wichtig dabei ist, dass bereits das Werben damit die Vorgaben festlegt und nicht deren Erzeugung.

Werden diese Vorgaben nicht eingehalten, drohen den Anbietern u.a. Abmahnungen und ggf. zeit- und kostenintensive gerichtliche Auseinandersetzungen.

Achtung:

Nach dem aktuellen Stand tritt am 01.01.2022 die neue EU-Öko-Verordnung in Kraft, s.u.  Sie wird schon heute als das „Grundgesetz“ der Bio-Branche angesehen. ABER: Bis dahin gilt weiterhin die aktuelle EU-Öko-Verordnung (VO 834/2207) s.u.

EU Öko-Basisverordnung:

Alt:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:02007R0834-20130701&from=EN

Neu (ab 01.01.2022):

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018R0848&from=HR

Weitere gute Infos zu dem Thema:

https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/oekologischer-landbau/eg-oeko-verordnung-folgerecht.html

https://www.boelw.de/themen/eu-oeko-verordnung/neues-biorecht/

https://www.oekolandbau.de/verarbeitung/bio-zertifizierung/rechtliche-grundlagen/die-neue-bioverordnung-aenderungen-fuer-verarbeiter/