Neues Ökozid-Gesetz in Frankeich geplant

Neues Ökozid-Gesetz in Frankeich geplant

Wer in Frankreich Umweltschäden verursacht, dem drohen nun zukünftig Haftstrafen oder hohe Bußgelder. Das sieht ein Gesetzentwurf vor. Wichtig ist, dass dieser Entwurf aktuell jedoch nur ein vorsätzliches Handeln unter Strafe stellt und fahrlässiges Handeln ausnimmt. Dennoch ein wichtiger und richtiger Schritt, denn bei einer Androhung von bis zu 10 Jahren Haft und Bußgeldern von bis zu 4,5 Mio EUR, werden sicherlich mehr Menschen nachdenken, bevor sie weiterhin das Wasser, die Luft oder den Boden durch ihr Verhalten schädigen. Es wurde gerade in den letzten Jahren leider immer deutlicher, dass solche Strafen offenbar notwendig sind.

Es bleibt zu hoffen, dass solche Ökozid-Gesetze möglichst schnell in allen Staaten der Erde in Kraft treten werden.

Weitere Infos unter:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-oekozid-101.html

Mehrere Umweltschutzorganisationen gewinnen in Den Haag Klage gegen den Ölkonzern Shell – aber Achtung: Die Sensation ist es NOCH nicht.

Mehrere Umweltschutzorganisationen gewinnen in Den Haag Klage gegen den Ölkonzern Shell – aber Achtung: Die Sensation ist es NOCH nicht.

Das Gericht verurteilte Shell in einer weltweit Aufsehen erregenden Entscheidung dazu den Ausstoß von CO2 bis 2030 um 45 Prozent (netto) im Vergleich zum Jahr 2019 zu senken. Des Weiteren urteilten die Richter, dass diese Verpflichtung zu mehr Klimaschutz für alle eigenen Shell-Unternehmen, aber auch für die gesamten Zulieferer und sogar die Endabnehmer verpflichtend sei.

Der Ölkonzern hatte die geltend gemachten Forderungen der Umweltorganisationen (und 17000 Unterstützern) mit den Argument zurückzuweisen versucht, dass er sich schließlich selbst schon zu einem entsprechenden Klimaschutz und geplanten Maßnahmen verpflichtet habe. Genau diese sahen das Gericht aber als zu „wenig konkret und voller Vorbehalte“ an.

Das Urteil ist wegweisend aber noch in Bezug auf seine ganzen Auswirkungen mit ein wenig Vorsicht zu genießen.

Shell hat, wie zu erwarten war, Rechtsmittel eingelegt und daher ist hier noch keine echte „letzte Entscheidung“ gegeben. Es bleibt aber natürlich zu hoffen, dass die Instanzengerichte die erstinstanzliche Entscheidung bestätigen werden. Dann ist es wirklich die Sensation, die gerade überall schon etwas vorschnell kommuniziert wird. Noch ist es zwar bereits ein wegweisendes Urteil, dass aber erst nach seiner Rechtskraft wirklich zu einen gigantischen „Paukenschlag“ werden kann.

Die jetzige Entscheidung hat aber neben der unmittelbaren Kernaussage noch ein paar wirklich interessante Punkte hervorgebracht, die im allgemeinen Jubel gerade etwas unterzugehen drohen:

  1. Erstmalig wurde nicht nur ein Staat (wie die Niederlande übrigens selbst vorn knapp 6 Jahren) zur Einhaltung der Klimaschutzziele und konkreten Handlungen verurteilt, sondern ein privates Unternehmen. Wenn das Urteil so bestätigt wird, kann das tatsächlich zu einer weltweiten Klageflut führen und durch dieses drohende Risiko die Unternehmen unmittelbar zu schnelleren Handlungen zwingen.
  2. Das Gericht hat die von Shell vorgelegten eigenen Klimaschutzmaßnahmen als „zu wenig konkret und voller Vorbehalte“ geradezu vom Tisch geschmettert. DAS ist etwas viel wichtigeres, als viele Leser*innen es vielleicht zunächst vermuten, denn genau dieser Vorwand ist es, der auch zahlreichen Staaten gemacht werden kann. Man muss gar nicht weit schauen, denn die Bundesregierung selbst würde mit ihrem eigenen Maßnahmenkatalog aus dem schnell nachgebesserten Klimaschutzgesetz so wohl ebenfalls im Ergebnis „verlieren“. Allein die angegebenen viel zu langen Zeiträume und z.B. die fehlenden Sanktionen bei Nichteinhaltung, machen viele Regelungen leider wohl nur eher zu reinem Wahlkampfgerede.
  3. Es war wieder (siehe auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Klimaschutzgesetz) ein Gericht, dass hier im Rahmen eines Urteils gezeigt hat, wie wichtig der Kampf gegen den Klimawandel ist UND das so klarstellt, dass das, was viele Regierungen und private Unternehmen aktuell tun, wohl einfach zu wenig ist. Die Gerichte machen also eigentlich gerade das, was die Politik sich weder traut noch ansatzweise sinnvoll zu konstruieren versucht. Die Kritik allein an den unzureichend bestimmten Maßnahmen im neuen Klimaschutzgesetzt ist ja bekannt.
  4. Wegweisend wäre bei einer Bestätigung des Urteils auch die weitereichende Verpflichtung der Richter*innen, dass das Urteil nicht nur für den Ölkonzern als solchen, sondern auch für dessen Zulieferer und Endabnehmer gelte.

Das Urteil ist unglaublich wichtig, wird es rechtskräftig wird es dann wirklich eine globale Sensation und ein wichtiger Meilenstein beim Kampf gegen den Klimawandel.

Die Entscheidung über die neue TA Luft wurde vertagt

Die Entscheidung über die neue TA Luft wurde vertagt

Bereits Ende des vergangenen Jahres wurde die neue TA Luft vom Bundeskabinett verabschiedet. Sie sollte nun dann auch endlich am 07. Mai, den rechtlichen Voraussetzungen entsprechend, durch den Bundesrat bestätigt werden. Dazu kam es aber nicht. Der Grund lag darin, dass über 300 Änderungen vorgeschlagen wurden.

Besonders die geforderte EU weite Reduzierung der Ammoniakemissionen (29% bis Ende 2030/ zu 2005), stellt nicht nur die Land-, sondern insbesondere die Tierwirtschaft vor große und zum Teil schwierig nachvollziehbaren Herausforderungen. Und gerade hier liegen einige der Gründe für einen Teil der Empfehlungen zu inhaltlichen Änderungen.

Ein besonderes Konfliktpotenzial stellen dabei die Offenställe dar, denn hier würden die Anforderungen aus der TA Luft das Tierwohl, obwohl aus Umweltschutzsicht zunächst einmal gut gemeint, im Ergebnis eher mindern. Dem freien Ausgang der Tiere steht nämlich deren Ausstoß entgegen. Das könnte sogar dazu führen, dass nur noch der komplett geschlossene Stall (mit zusätzlicher Lüftungsanlage) realisierbar ist. Auf den ersten Blick vielleicht für die Umwelt gut, schlecht für in jedem Fall für das Tierwohl. Und ob die Berechnungsmodelle wirklich bei den Offenställen genau sind (und diese so berechnet werde können), erscheint nicht immer nachvollziehbar. (Hintergrundbelastung durch u.a. auch Verkehr, Industrie usw. ) Hier kann aber sicherlich ein Weg gefunden werden, der den Umweltschutz und das Tierwohl berücksichtigt. Es ist daher wohl gut, dass nun noch einmal die Ausschüsse zur TA Luft beraten und dann ggf. Änderungen vorschlagen werden. Die TA Luft wird also auch weiterhin für Landwirte, insbesondere mit Tierhaltung,  eine große Herausforderung bleiben.

Hier ein gut gemachter Beitrag zu dem Thema „Offenstall vs. Ammoniakausstoß“ des Bayrischen Rundfunks und unten noch zwei Zitate des BMU:

„Warum legt die TA Luft neue Anforderungen für Tierhaltungsanlagen fest?

Besonders wichtig sind die neuen Anforderungen an große Tierhaltungsanlagen. Es geht dabei um Anlagen mit beispielsweise mehr als 1.500 Mastschweinen oder mehr als 30.000 Mast-hähnchen. Diese Anlagen verursachen hohe Emissionen an Ammoniak, das zur Schädigung empfindlicher Biotope durch Überdüngung und Versauerung aber auch zur Bildung von gesundheitsgefährdendem Feinstaub führen kann.

Dieser entsteht, wenn Ammoniak in der Atmosphäre mit anderen Gasen reagiert und dabei gesundheitswirksame Partikel entstehen. Darüber hinaus ist Deutschland gemäß der neuen NEC-Richtlinie verpflichtet, die Gesamtemissionen an Ammoniak bis 2030 um 29 Prozent gegenüber 2005 zu mindern. Diese Emissionen stammen fast ausschließlich aus der Landwirtschaft.

Die neue TA Luft legt nun fest, dass bei sehr großen, EU-rechtlichen Anforderungen unterliegenden Anlagen Abluftreinigungsanlagen verpflichtend einzusetzen sind. Die Technik dafür ist in Deutschland etabliert und wird in einer Reihe von Bundesländern bereits gefordert. Heute sind schon in etwa 1.500 der insgesamt 2.600 Schweinehaltungsanlagen Abluftreinigungsanlagen installiert.

Was hat es mit den neuen Anforderungen für Gerüche auf sich?

Geruchsbelästigungen aus Tierställen, aus Chemie- oder anderen Produktionsanlagen bereiten vielen Menschen Probleme und sind häufig Anlass für Beschwerden und gerichtliche Streitfälle. Derzeit werden solche Geruchsprobleme mit Hilfe der Geruchsimmissionsrichtlinie bewertet. Dabei handelt es sich um eine Empfehlung der Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz, die in den Ländern mit kleinen Unterschieden angewandt wird. Diese Richtlinie wird nun mit einigen zusätzlichen Verbesserungen in die TA Luft aufgenommen. Damit wird ein einheitlicher Standard für alle Länder sowie eine erhöhte Rechtssicherheit für Betreiber ebenso wie für Anwohner erreicht.“

Quelle:  https://www.bmu.de/faqs/technische-anleitung-zur-reinhaltung-der-luft/

Weitere Infos des BMU zu der TA-Luft:

https://www.bmu.de/faqs/technische-anleitung-zur-reinhaltung-der-luft/

Videobeitrag zum Energiecharta -Vertrag (ETC) der Johannes Kepler Universität Linz

Videobeitrag zum Energiecharta -Vertrag (ETC) der Johannes Kepler Universität Linz

Ich hatte in meinem Beitrag vom 15.05.21 ein paar der Hintergründe des Energiecharta-Vertrags (ETC) erläutert und auf die großen Gefahren, insbesondere beim Kampf gegen den Klimawandel, hingewiesen. Hier nun eine kurze Einleitung und der Videobeitrag der Universität Linz zu diesem so wichtigen Thema:

„Vor zwei Jahrzehnten trat ohne nennenswerte öffentliche Diskussion ein undurchsichtiges internationales Abkommen in Kraft: der Vertrag über die Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT). Er verleiht Konzernen enorme Macht über unsere Energiewirtschaft, einschließlich der Möglichkeit, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen und dadurch die Energiewende von klimaschädlichen fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien zu blockieren. Derzeit wird der Vertrag um neue Mitglieder erweitert und droht somit, noch mehr Länder auf konzernfreundliche Energiepolitiken zu verpflichten. Pia Eberhardt (Berlin) arbeitet für die lobbykritische Organisation Corporate Europe Observatory (CEO, www.corporateeurope.org). Dort beschäftigt sie sich hauptsächlich mit der Einflussnahme von europäischen Konzernen und ihren Verbänden auf die Außenhandelspolitik der EU sowie mit dem internationalen Investitionsrecht-Regime“ (Quelle: Text des u.a. Videos bei Youtube)

Hier das Video:

Der Youtubechannel der Johannes Kepler Universität Linz:

https://www.youtube.com/channel/UC5plXSNkgOhC_NVQ3hSfTGQ

Wenn Sie Fragen dazu haben, mailen Sie mich einfach an!

Der Energiecharta-Vertrag – Eine zu hohe Hürde für den Kampf gegen den Klimawandel?

Der Energiecharta-Vertrag – Eine zu hohe Hürde für den Kampf gegen den Klimawandel?

Kennen Sie den ECT? Nein, das sollte Sie aber. Der „Energy Charter Treaty“ (ECT / Energiecharta-Vertrag) könnte eine weitere und leider extrem hohe und vielleicht nicht mehr zu überspringende Hürde für viele Maßnahme sein, die dem Klimawandel entgegengesetzt werden könnten und müssten. Der ECT könnte diesen für viele Staaten und die EU praktisch unbezahlbar und damit unmöglich werden lassen. Eine Übertreibung? Nein, leider wohl nicht.

Vor 30 Jahren, am 17.12.1991, wurde die Energiecharta in Den Haag ins Leben gerufen. Aus ihr ging in den nächsten Jahren der Energiecharta-Vertrag in verschiedenen Entwicklungsstufen hervor. Der Urgedanke war im Grunde genommen einfach und gut. Es war eine besondere Zeit, in der viele Umbrüche in Staaten stattfanden. Um nun in vielleicht noch eher unsicheren oder politisch zeit- oder übergangsweise instabilen Ländern die in der Regel sehr hohen Investitionen in den Energiesektor der privaten Wirtschaft möglichst zu schützen, sollte eine solche Vereinbarung Sicherheit für die Unternehmen bringen. Nachvollziehbar, denn bauen Sie z.B. in einem Land ein Atomkraftwerk und ein politischer Umsturz führt zu einer Enteignung, sind vielleicht die gesamten Gelder verloren. Und auf der anderen Seite sollten die Verträge die Unternehmen so erst ermutigen, die dringend benötigten Investitionen in den wichtigen Bereich des Aufbaus und der Sicherung der Energieerzeugung und -versorgung in den Ländern zu wagen.

Die zur Lösung entworfenen Handelsverträge hatten zu Beginn der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts insbesondere die damals zerfallende Sowjetunion im Blick.

Zu was der ECT in aller Konsequenz aber führen kann, zeigen die letzten Jahre in einige europäischen Staaten, denn eine Regelung des Vertrags gibt den Unternehmen die Möglichkeit vor internationalen Schiedsgerichten Schadensersatzklagen einzureichen, wenn ihre Investitionen zum Beispiel wegen gesetzlicher Änderungen (z.B. also einem Atom- und der Kohleausstieg) ins Leere laufen könnten. Und jetzt wird es spannend: Nicht nur ihre Kosten, sondern auch mögliche und zu erwartende Gewinne können geltend gemacht werden. Und was das z.B. bei einem Kraftwerk bedeutet, ist schnell errechenbar.

Oder noch einfacher ausgedrückt:

Aus diesem Grund kann die schwedische Firma Vattenfall Deutschland nun nach dem Atomausstieg verklagen. Angeblich sollen allein hier Schadenersatzbeträge von bis zu 4,7 Mrd. EURO im Raum stehen, zzgl. u.a. viele Millionen Nebenkosten, insb. Prozesskosten.

Und die Klagen sind nicht nur zahnlose Tiger oder rein theoretischer Natur: So haben z.B. die Aktionäre des zerschlagenen russischen Erdölkonzerns Yukos geklagt und bekamen eine Entschädigungssumme von über 37 Mrd. EUR zugesprochen.

Und nun denken wir weiter:

Um den CO2 Ausstoß und damit den Klimawandel überhaupt noch stoppen zu können, müssen wir so schnell es nur irgendwie geht aus der Nutzung aller (!) fossilen Brennstoffe aussteigen.

Aber wenn wir nun Öl, Gas und Kohle nicht mehr zur Energiegewinnung einsetzen wollen, müssen wir wahrscheinlich mit einigen sehr teuren Schadensersatzklagen rechnen, die allein in Deutschland im Ergebnis zu Zahlungsverpflichtungen von mehreren hundert Mrd. EURO führen könnten.

Nicht nur, dass sich wahrscheinlich kein Staat solche Zahlungen einfach so „leisten“ kann, können wir es uns insbesondere in der heutigen Zeit beim Kampf gegen den Klimawandel und dem damit verbunden hohen Investitionen in anderen Bereichen (so u.a. in die Entwicklung der erneuerbaren Energien, den Umweltschutz, der Verkehrswende usw.) ganz sicher nicht leisten.

Nun kommen wir also in ein Dilemma:

Wir müssen eher heute als morgen die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen beenden, müssten dann aber ggf. Schadensersatzzahlungen in vielleicht hoher 3-stelliger Mrd. Summen zahlen. Dass das allein aus rein wirtschaftlichen Gründen damit in vielen Fällen praktisch gar nicht möglich sein wird, dürfte jedem klar sein.

Und noch einmal:

Wir reden hier nicht von einem Zukunftsgespenst, denn die bereits geltend gemachten Forderungen des Ölkonzerns Rockhopper gegen Italien, die von Gazprom gegen die EU und die der RWE gegen die Niederlande sind leider nichts als die harte Wahrheit.

Und es kommt noch schlimmer:

Selbst, wenn z.B. Deutschland aus dem Abkommen austreten würde, könnte der Staat noch bis zu 20 Jahre danach trotzdem von den Unternehmen ohne Einschränkung verklagt werden. 20 Jahre! Nicht umsonst ist diese unglaubliche Klausel daher als sog. „Sunset-Klausel“ bekannt geworden.

Die Mitgliedsstaaten verhandeln nun seit Sommer letzten Jahres über eine Lösung, aber eine solche scheint noch nicht wirklich in Sicht zu sein. Ein Vorschlag kommt von der EU-Kommission, der vorsieht, dass zukünftige Investitionen im Bereich der fossilen Brennstoffe (zur Energiegewinnung) aus dem Vertrags- und damit Schutzzweck des ECT herausgenommen werden, und diesem dann nicht mehr unterfallen sollen. Anders, solche in erneuerbare Energien, diese sollen explizit einbezogen werden. Ein grundsätzlich guter Gedanke, der in Zukunft aber u.U. zu ähnlichen Problemen führen könnte, nämlich dann, wenn die z.B. die technischen Entwicklungen in diesen Bereichen in andere Richtzungen verlaufen oder sich die Rahmenbedingungen ändern.

Sollten die Gespräche endgültig scheitern, könnte ein Vorschlag der Grünen vielleicht die letzte Chance sein: Die gesamten EU-Staaten treten aus dem internationalen Abkommen aus und vereinbaren untereinander, auf mögliche Klagen zu verzichten. Ob dies aufgrund der bestehenden Regelungen so rechtlich möglich, ist fraglich. Noch problematischer ist aber die Frage, ob dies nicht zu einem sehr großen Teil von den Unternehmen abhängt. Und damit stecken wir dann im nächsten Dilemma…

Das aktuelle neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung hat (wie auch die vorherigen Entwürfe) noch immer keine wirklich konkreten Maßnahmen vorgesehen und solange der ECT mit seinen extremen finanziellen Risiken und extrem nachteiligen wirtschaftlichen Folgen noch über allem schwebt, insbesondere die „Sunset Klausel“, können wir uns das, was wir unbedingt und sehr schnell brauchen, vielleicht in der aktuellen Form schon jetzt so gar nicht leisten. Hier muss eine Prüfung erfolgen und die Ergebnisse unbedingt veröffentlicht und in die Strategien und Maßnahmen mit einbezogen werden. Ansonsten reden wir hier nur von Wünschen…

Bei bis zu dreistelligen Mrd. Beträgen kommt auch Deutschland selbst bereits im eigenen Land erst argumentativ, dann politisch und gesellschaftlich und am Ende auch finanziell vielleicht sehr schnell an seine Grenzen.

Wenn Sie Fragen dazu haben, mailen Sie mich einfach an!

Die Bundesregierung „will“ nun beim Klimaschutzgesetz nachbessern und sogar „noch mehr einsparen“

Die Bundesregierung „will“ nun beim Klimaschutzgesetz nachbessern und sogar „noch mehr einsparen“

Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgericht, in dem das aktuelle Gesetz zum Klimaschutz in Teilen als verfassungswidrig bewertet wurde, will die Bundesregierung nun nicht nur die geforderten Änderungen vornehmen, sondern zudem die angestrebten Einsparungen erhöhen.

So soll nun bis 2040 eine CO2-Reduktion von 85 bis 90 Prozent angestrebt werden und bis 2030 bereits 65% /(statt der bisher geplanten 55%) des CO2 Ausstoßes eingespart werden. Und die angestrebte Klimaneutralität soll nun statt 2050 bereits 2045 erreicht werden.

Aber es sind wieder einmal viele Fragen aufgetaucht, denn zum einen soll die höhere Zahl 6 Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes noch einmal überprüft und dann „angepasst werden können“. Zum anderen sollen die natürlichen CO2-Senken  (u.a. also z.B. die so wichtigen Moore und Wälder) die in erheblichem Maße CO2 binden, auf die Ziele „angerechnet“ werden können und allein dadurch mit drei bis fünf Prozentpunkte zur CO2-Reduktion hinzuzählen.

Des Weiteren, und das ist noch wichtiger, lässt die Regierung leider weiterhin völlig offen, wie sie die nun sogar noch höheren Ziele erreichen will. Es gab schließlich schon bei den angestrebten 55% erhebliche Bedenken, wie diese erreicht werden sollen. Und weiterhin fehlen noch immer jegliche konkrete Klimaschutzmaßnahmen in dem Gesetz. Warum? Was soll das Gesetz dann bringen?

Und wer hat wie belastbar dargelegt, dass, selbst im besten Fall, das Ziel der 65% überhaupt ausreichen soll?

Das Gesetz ist ein guter Anfang, scheint aber nur zur Beruhigung im Wahlkampfjahr zu dienen und entspricht dem üblichen Gerede von „wir wollen“. Wunsch-Ziele, deren Wirksamkeit nicht ansatzweise belegt sind, Zeitpunkte, die erkennbar viel zu lang sind und noch immer fehlenden konkrete Maßnahmen…

Das ist nicht ausreichend. Im Gegenteil.