Bundesverfassungsgericht hat soeben das Bundes-Klimaschutzgesetz für zum Teil verfassungswidrig erklärt

Bundesverfassungsgericht hat soeben das Bundes-Klimaschutzgesetz für zum Teil verfassungswidrig erklärt

Das Bundes-Klimaschutzgesetz greife nach einer soeben veröffentlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zumindest zum Teil) zu kurz. Die Richter*innen verpflichten die Bundesregierung daher, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 genauer zu regeln. Eine solche Regelung fehlt völlig.

Das Gericht hat gleich mehrfach sehr deutlich gemacht, wie es sich auch zu der Grundproblematik stellt:

„Das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG ist dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten „Paris-Ziel“ entsprechend auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Um das zu erreichen, müssen die nach 2030 noch erforderlichen Minderungen dann immer dringender und kurzfristiger erbracht werden. Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind. Der Gesetzgeber hätte daher zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen müssen, um diese hohen Lasten abzumildern. Zu dem danach gebotenen rechtzeitigen Übergang zu Klimaneutralität reichen die gesetzlichen Maßgaben für die Fortschreibung des Reduktionspfads der Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2031 nicht aus.“ (Quelle: siehe unte)

Die Verfassungsbeschwerden u.a. von mehreren Klimaschützer hatte somit also zumindest zum Teil Erfolg.

Hier ein Auszug der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes, die soeben veröffentlicht wurde (die gesamte finden Sie unten im link):

„Beschluss vom 24. März 2021
1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz <KSG>) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

Das Klimaschutzgesetz verpflichtet dazu, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu mindern und legt durch sektorenbezogene Jahresemissionsmengen die bis dahin geltenden Reduktionspfade fest (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2). Zwar kann nicht festgestellt werden, dass der Gesetzgeber mit diesen Bestimmungen gegen seine grundrechtlichen Schutzpflichten, die Beschwerdeführenden vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen, oder gegen das Klimaschutzgebot des Art. 20a GG verstoßen hat. Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden sind durch die angegriffenen Bestimmungen aber in ihren Freiheitsrechten verletzt. Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030. Dass Treibhausgasemissionen gemindert werden müssen, folgt auch aus dem Grundgesetz. Das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG ist dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten „Paris-Ziel“ entsprechend auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Um das zu erreichen, müssen die nach 2030 noch erforderlichen Minderungen dann immer dringender und kurzfristiger erbracht werden. Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind. Der Gesetzgeber hätte daher zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen müssen, um diese hohen Lasten abzumildern. Zu dem danach gebotenen rechtzeitigen Übergang zu Klimaneutralität reichen die gesetzlichen Maßgaben für die Fortschreibung des Reduktionspfads der Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2031 nicht aus. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Fortschreibung der Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für Zeiträume nach 2030 bis zum 31. Dezember 2022 näher zu regeln.“

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html

Das EU-Parlament und die Staaten der EU einigen sich auf ein Klimaziel für 2030

Das EU-Parlament und die Staaten der EU einigen sich auf ein Klimaziel für 2030

Es war wieder einmal eine schwere Geburt, diese „Einigung“. Bis 2030 sollen nun also die Treibhausgase der EU um mindestens 55% gesenkt werden (unter den Wert von 1990) Vorher in der Diskussion waren nur 40%. Dennoch: Eigentlich sollten die Werte um 60% gesenkt und zudem eine wesentlich schärfere Berechnungsmethode eingesetzt werden. Beides ist nicht erfolgt.

Aber wie wohl zu erwarten, wurde nicht nur um jeden Prozentpunkt gefeilscht, sondern wieder einmal „tief in die Trickkiste“ gegriffen. Denn die Kohlendioxidmengen, die in den Böden, den Pflanzen und den Wäldern gespeichert sollten mit einbezogen werden. Dann liegen die Einsparungen nach einigen Forschern aber im Ergebnis auch bei wohl nur noch rund 52,8%.

Und der Wert wäre sogar noch geringer, wenn man nicht darauf bestanden hätte, dass die Anrechnung auf bestimmte Werte „gedeckelt“ wurde. Die EU-Kommission soll nun durch eine aktive Aufforstung die sog. Bindekraft der Wälder auf 300 Mio Tonnen CO2 erhöhen, so dass dadurch dann doch der Wert von 55% zumindest im rechnerischen Ergebnis erreichbar sein soll.

Nun muss man sich natürlich die Frage stellen, ob diese Ziele überhaupt ausreichen u n d die Einigung sinnvoll ist. Immerhin bestimmt sie vieles und das über fast ein ganzes Jahrzehnt. Wahrscheinlich dem letzten, in dem weltweit überhaupt noch für die gesamte Menschheit ein Wechsel und ein erfolgreicher Kampf gegen den Klimawandel und das Artensterben möglich sein wird.

Zudem dürfte mit diesen Werten wohl das Erreichen der Ziele des Pariser Klimaabkommens tatsächlich nicht (mehr) möglich sein, und die Zahlen werde, selbst wenn sie erreicht werden sollten!, nicht ausreichen, um den Klimawandel zu stoppen. Wieder einmal wurde so lange mit den Zahlen jongliert, bis man ein Ergebnis hatte, das man der Öffentlichkeit schließlich als Erfolg präsentieren (verkaufen?) konnte. Erstaunlich, denn auch in der EU dürfte langsam hoffentlich jedem klar sein, dass man mit der Natur nicht verhandeln kann und uns jeder weitere Tag des Wartens am Ende noch sehr viel mehr kosten wird.

Dass sich die EU dadurch aber zudem schon vor dem „Virtuellen Klimagipfel“ des US-Präsidenten Biden in eine ökonomisch schlechtere weltweite Wettbewerbssituation mit den USA und China bringt, ist auch taktisch unklug. Die EU zeigt so aber auch, dass das Ergebnis, forciert allein durch die Wirtschaft, schlechter ist, als wir es im Kampf gegen den Klimawandel so dringend brauchen u n d außerdem nicht einmal die Interessen der Wirtschaft selbst wirklich berücksichtigt. Die EU will offenbar nicht den ökonomischen Anschluss an China und die USA verlieren, die nun den Klimaschutz, wenn auch wohl im Wesentlichen aus reinen eigenen ökonomischen Zielen, auf ihre Fahnen schreiben werden. Und doch genau das hat die EU nun leider erreicht, denn beide Nationen werden mit Sicherheit höhere Klimaziele festsetzen und damit die EU auch im ökonomischen Wettbewerb hinter sich lassen. Wir verlieren somit doppelt.

https://ec.europa.eu/clima/policies/strategies/2030_de

Sieg für Biden  – Sieg für mehr Klimaschutz

Sieg für Biden – Sieg für mehr Klimaschutz

Joe Biden hat die US-Präsidentschaftswahl gewonnen. Unabhängig davon, was das alles für die USA aber auch die Weltengemeinschaft bedeutet, immerhin muss er den katastrophalen Kurs und viele der zum Teil völlig absurden Entscheidungen seines Vorgängers korrigieren, und dass wir sicherlich mehr als nur 4 Jahre Zeit brauchen, ist dieser Tag ein wichtiger für den weltweiten Klimaschutz.

Biden hatte im Wahlkampf angekündigt, dass die USA dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten werden. Hält er sein Versprechen, ist dies ein sehr wichtiger Schritt, denn nur so kann der zweitgrößte Verursacher von klimazerstörenden Gasen seinen Verpflichtungen nachkommen und seinen aktiven Beitrag leisten. Leider muss Biden nun aber viele der von Trump durchgesetzten gesetzlichen Änderungen wieder rückgängig machen. Eine Aufgabe, die weder einfach ist, noch in kürzerer Zeit umsetzbar ist, denn für viele der Gesetze sind wiederum Senat und der Kongress wichtig und hier sind die Mehrheitsverhältnisse problematisch für Biden und die Demokraten.

Ein wichtiger Tag für die Demokratien weltweit, und ein vielleicht sogar noch wichtigerer für das Klima, den Klimaschutz und den dringend notwendigen Wandel in der weltweiten Klimapolitik.

Man kann Biden nur viel Erfolg wünschen.

USA ab heute nicht mehr Mitglied im Pariser Klimaabkommen

USA ab heute nicht mehr Mitglied im Pariser Klimaabkommen

Vor einem Jahr hat US-Präsident Trump den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen erklärt. Dies muss, insbesondere bei einem Menschen wie Trump, sicherlich nicht mehr kommentiert werden. Während 2015 die USA, damals noch mit Präsident Obama als einem der wichtigsten Befürworter, noch ein wichtiger Teil der Gemeinschaft von 195 Staaten waren, die gemeinsam die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad (Ziel 1,5) begrenzen wollten, konnte man von einem Menschen wie Trump nach seinem Amtsantritt nichts Anderes erwarten, als den Austritt aus rein wirtschaftlichen Gründen. Noch heute behauptet er ja u.a. auch, dass der Klimawandel gar nicht existiere und, dass alles nur eine Erfindung der Chinesen sei. Es überrascht sicherlich keinen mehr, dass Trump sogar tausende Wissenschaftler weltweit mit seiner Weisheit beglückt und so vor einigen Wochen uns allen verheißungsvoll mitteilte, dass es nun „bald wieder kälter“ werde. 

Die Auswirkungen des Austritts waren zunächst einmal nicht so folgenreich wie befürchtet und selbst in den USA haben sich viele Staaten und Teile der Wirtschaft trotzdem weiterhin an das Abkommen gehalten und so im Ergebnis zumindest zu einigen positiven Effekten geführt. Dennoch: Beim Abschluss des Abkommens hatten die USA sich noch dazu verpflichtet, den Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2025 zwischen 26 und 28% zu senken (zu dem Stand 2005) und das wird nun wohl nicht mehr zu erreichen sein. Und da die USA weiterhin der zweitgrößte Verursacher ist, müssen die anderen Staaten und deren Wirtschaft nun zur Erreichung des Zieles noch mehr tun. Und Geld spart die USA auch noch, denn Geld muss sie hier nun nicht mehr für den internationalen Klimaschutz zur Verfügung stellen. Die eigene Wirtschaft muss weniger für den Klimaschutz ausgeben und investieren, die anderen Staaten dafür umso mehr, was deren Wettbewerbsfähigkeit schwächt und zu allem Überfluss muss die Staatengemeinschaft die Gelder der USA ebenfalls noch zusätzlich aufbringen. Stärkung der eigenen Wirtschaft allein auf Kosten der anderen Staaten und dennoch immer auch Nutznießer der Maßnahmen der anderen, denn positive Auswirkungen auf das Klima treffen auch die USA.

Genau solche Denkweisen haben unsere Umwelt krank gemacht. So krank, dass keiner mehr mit Sicherheit vorhersagen möchte, dass wir überhaupt noch eine Heilung schaffen. Wenn aber einer der größten Klimagas-Emittenten aussteigt, dadurch unmittelbar alle anderen Staaten wirtschaftlich schwächt, die eigene auf deren Kosten stärkt und sich aus allem einfach verabschiedet, wird es zumindest langfristig schwierig, auch andere Staaten von dem Dabeibleiben zu überzeugen.

Da heute klar zu werden scheint, dass die Präsidentschaftswahlen sogar noch zu einer Zitterpartie werden wird, bei der Trump aber wie gewohnt erneut einfach das behauptet und macht, was er meint, bleibt im Ergebnis nur zu hoffen, dass Biden am Ende gewinnen wird.

ABER: Selbst dann wird es sehr schwierig, denn zwar kann er schnell und einfach wieder dem Abkommen beitreten, aber er müsste dann im eigenen Land viele Umweltgesetze wieder ändern und das dauert wieder sehr viel Zeit.

Selbst wenn Biden gewinnt, wird das in Bezug auf den Klimaschutz und das Artenstreben völlig sinnlose und für die gesamte Welt gefährliche Handeln des Präsidenten Trump noch Jahre erhebliche negative Auswirkungen haben.

Jahre, die wir jedoch dringend brauchen, um endlich den erforderlichen echten Wandel zu ermöglichen.

Jahre, die wir vielleicht schon jetzt nicht haben könnten.