Klimakommissar Timmermanns will die Agrarreform so nicht akzeptieren

Klimakommissar Timmermanns will die Agrarreform so nicht akzeptieren

In meinem Beitrag vom 26.10.2020 hatte ich meine große persönliche Enttäuschung zu der von Landwirtschaftsministerin Klöckner als „Meilenstein“ bezeichneten Agrarreform geäußert und stand und stehe damit natürlich nicht alleine da. So haben z.B. nahezu alle Umweltorganisationen und -verbände laut ihren Unmut geäußert. Und dabei es doch noch viel schlimmer, als es zunächst den Eindruck macht.

Denn die angebliche Reform ist nicht nur negativ für den unbedingt notwendigen Kampf gegen das Artensterben und den Klimawandel, sondern sie wird in hohem Maße durch ihre Inhalte die Landwirte/innen unmittelbar weiter erheblich schwächen, denn die bereits heute klar erkennbaren Auswirkungen allein des Klimawandels treffen schließlich jeden einzelnen von Jahr zu Jahr wirtschaftlich immer härter. Und diese Entwicklung wird sich weiter verschlechtern und durch das fortschreitende Artensterben noch einmal verschärft.

Geradezu absurd ist jedoch, dass nicht nur die so groß angekündigten „Green Deal Ziele“ der EU nicht erreicht wurden, sondern durch die Beibehaltung der alten Voraussetzungen einer Ausschüttung der Fördergelder, weiterhin ausgerichtet (fast) nur an der Größe der Betriebe, die Zerstörung kleinerer und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe extrem zunehmen wird. Zudem wird sich diese negative Entwicklung mit immer größerer Geschwindigkeit fortsetzen, denn:

Bereits heute erhalten nur 20% der Landwirte/innen 80% der Fördergelder. Somit ist sehr leicht vorhersehbar, wann auf der einen Seite eine marktbeherrschende Situation eintreten wird, in der dann sicher sogar weniger als 10-20% der Großbetriebe weit mehr als 90% der landwirtschaftlichen Böden besitzen wird. Was das bedeutet, ist wohl jedem klar.

Klar ist auch, dass die Auswirkungen des Klimawandels die finanziell am härtesten treffen, die kleinere Betriebe haben. Und jetzt wird es geradezu abenteuerlich, denn jedes weitere Dürrejahr schwächt gerade und mit viel größeren Auswirkungen ebenfalls nur die kleineren Betriebe. Diese werden dann schon bald aufgeben müssen. Die Folge? Sie müssen ihr Land verkaufen. An wen? An die wenigen Großbetriebe… Diese werden dann also schon bald noch größer…und erhalten dann, dank der neuen „Reform“, noch mehr Geld von der EU. Die Abwärtsspirale dreht sich somit immer schneller.

Und wenn erst nahezu alle „Kleinen“ gekauft sind, werden die großen sich dann geschickt rechtlich „zusammenschließen“ oder sich untereinander „schlucken“. Dann haben wir auch hier schon bald wieder nur eine Handvoll international strukturierter Großkonzerne, die nicht nur bestimmen was wir wann und zu welchem Preis essen werden, sondern denen nicht nur theoretisch quasi das „Land“ gehört. In Zusammenhang mit den Saatgutmonopolisten und den schon bald drohenden (landwirtschaftlichen) Datenmonopolisten sind diese Konzerne dann ein gelebter Alptraum. Dagegen ist Orwells 1984 nur eine nette Geschichte.

Die angebliche „Reform“ der Agrarminister ist ein weiterer großer Sargnagel in dem Kampf gegen das Artensterben und den Klimawandel. Aber sie ist zudem das Todesurteil für die so wichtigen kleinbäuerlichen Strukturen und mittelbar auch das Aus für nachhaltige und ökologische Landwirtschaft.

Es bleibt zu hoffen, dass sich Timmermanns durchsetzt und diesem Versuch eines Greenwashings verhindern, kann, denn selbst, wenn wir den Klimawandel und das Artensterben noch stoppen können, wird die gesamte Landwirtschaft (und die Böden!) dann bereits in ein paar Jahren zu einer weiteren reinen Spekulationsware werden, ganz in der Hand von ausschließlich nach Profit strebenden internationalen Konzernen, Fonds oder ähnlichen Strukturen. Und diese allein bestimmen dann, wie unsere Ernährung aussehen wird. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass bei diesen Überlegungen die Umwelt, die Natur oder die ökologische Nachhaltigkeit eine Rolle spielen wird. Eher im Gegenteil.

Ihr wahres Gesicht zeigte Frau Klöckner übrigens bei Ihrer digital zugespielten Rede vor dem Deutschen Bauernverband, als sie dort sagte:

„Das sind Visionen, die die Kommission ausgegeben hat. Die zum Teil, ich versuche es freundlich auszudrücken, etwas über dem Acker schweben und zum Teil nicht sehr viel mit der Realität auf dem Acker zu tun haben.“

Es bleibt zu fragen, ob ihre Realität veielleicht einfach eine andere ist. Wie gut, dass wir Menschen wie Frau Klöckner haben, die den „Green Deal“ der gesamten EU einfach mal als reine „Vision“ bezeichnet und die nicht viel mit der Realität zu tun habe, und die sich dann auch noch rühmt, dass sie uns ihre großen Einsichten sogar extra noch „freundlich“ mitgeteilt hat. Wir können also wohl von Glück reden, dass sie uns ihre Erkenntnisse nicht in aller Härte mitgeteilt hat, denn dann wäre ihr Urteil zum Green Deal sicherlich sogar noch negativer ausgefallen.

Wenn diese unhaltbare und katastrophale Agrarreform in der vorliegenden Form Bestand hat, werden wir alle verlieren. Entweder unmittelbar durch das Fortschreiten des Artensterbens und dem Klimawandel oder, wenn wir diesen Kampf gewinnen, mittelbar durch den Verlust der landwirtschaftlichen Böden, der kleinen und mittelgroßen bäuerlichen Betriebe/Strukturen und der gesamten ökologisch-nachhaltigen Bestrebungen der EU aus dem geplanten Green Deal.

Das ist die Realität.

EU-Länder unterlaufen wohl den Artenschutz – EU gibt das eigene Scheitern zu

EU-Länder unterlaufen wohl den Artenschutz – EU gibt das eigene Scheitern zu

Der neue Bericht der EU-Umweltagentur EEA redet Klartext und ist im Ergebnis schlichtweg eine Katastrophe.

Die Naturschutzverordnungen und Biodiversitätsstrategien in Europa, durch die die Artenvielfalt eigentlich gewahrt werden sollten, laufen wohl praktisch ins Leere und kaum ein Land setzt sie um. Die Folge: Viele Tier- und Pflanzenbestände gehen weiterhin zurück, der Zustand von 63% der fast 1400 Arten ist mangelhaft und 81% der Lebensräume sind nicht mehr ausreichend. Es müsse sich grundlegend wandeln, wie Lebensmittel hergestellt und konsumiert, Wälder verwaltet und genutzt und Städte gebaut werden, erklärt der EEA-Generaldirektor Hans Bruynincks.

Die EU kommt damit zu Ergebnissen, wie sie auch ein Bericht des Bundeamtes für Naturschutz (BfN) von Anfang dieses Monats aufgezeigt hatte. Nach diesem hat sich der Zustand der Tierbestände in den letzten 10-15 Jahren sogar ganz erheblich verschlechtert.

Der Bericht der EEA ist die bislang umfassendste Datensammlung und berücksichtigt einen Zeitraum von 2013 bis 2018, woraus u.a. deutlich aber auch wird, dass die weiteren erheblichen Verschlechterungen der letzten beiden Jahre sogar noch gar nicht darin berücksichtigt werden.

Und auch die Gründe und Ursachen dieser schlimmen Ergebnisse sind weder neu noch überraschend:

Eine ständige Ausbreitung der Siedlungsräume der Menschen und der damit immer häufiger in Verbindung stehenden Zerstörung von Lebensräumen (Pflanzen und Tiere).

Die weiterhin zunehmende Umweltverschmutzung.

Die fortschreitende Intensivierung der Land- und Forstwirtschaft.

Die EU hat also alle von ihr selbst gesetzten Ziele der Biodiversitätsstrategie 2020 nicht erreicht und es wird nun auch hier ganz offen von einer Klima- und Biodiversitätskrise gesprochen. Und so überrascht ein Zitat des stellvertretenden Leiters für den Naturschutz zuständigen Kommissionsabteilung, Herr Michael O´Briain, kaum, wenn dieser sagt: „Wir sind daran gescheitert, unser erklärtes Ziel zu erreichen, den Verlust der Biodiversität in der EU zu stoppen und umzukehren.“

Quelle:   https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/umweltschutz-eu-laender-unterlaufen-artenschutz-kritik-der-umweltagentur-eea-a-19a67dab-08d5-4f87-8d20-a72f656e90d8

EU-Minister verhandeln über die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

EU-Minister verhandeln über die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

Mehr als ein Drittel der Gelder in der EU geht in die Landwirtschaft der Mitgliedsstaaten und damit stellt dieser Bereich noch immer den größten im gesamten Haushalt dar. Dass dies so bleibt, war gar nicht so klar, denn einige der Mitgliedsstaaten hatten sich in den letzten Jahren immer wieder für eine Reduzierung stark gemacht, während andere, allen voran Deutschland und Frankreich, dagegen waren. 

Nun geht es also bei den neuen Reformverhandlungen wieder einmal um die Neu-Verteilung der Gelder und das führt schon vor dem Beginn der Verhandlungen der 27 Agrarminister zu Differenzen. Aufgrund des deutschen Ratsvorsitzes in der EU, wird die deutsche Ministerin Klöckner diese Gespräche leiten. Kein guter Einstieg, ist die Ministerin doch bekannt dafür, dass sie den Plänen der EU-Kommission alles andere als positiv gegenübersteht.

Während die Kommission

  • einen stark erhöhten Anteil der Gelder an Umweltauflagen festmachen und
  • den Einsatz von Pestiziden halbieren
  • den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reduzieren
  • und den Bio-Landbau auf 25% der Flächen erhöhen will,

ist die deutsche Ministerin nicht dieser Meinung, denn ihr geht das alles wohl zu weit.

Sie scheint sich im Wesentlichen nur für die (rein finanziellen) Wünsche der großen Agrarmultis zu interessieren und für die großen Verbände zu sprechen. Leider missachtet sie dabei zugleich sämtliche gegen ihre Meinung und für die Ansichten der Kommission sprechenden Fakten. Aber das war wohl leider zu erwarten, denn bislang wurden die Gelder ja bereits im Wesentlichen an der Größe der Betriebe ausgerichtet. Also alles ganz einfach: Je mehr Hektar man hat, desto mehr Fördergelder bekommt man. Die kleineren Familienbetriebe (und damit viele Bio-Betriebe) und die so ungemein wichtigen klein-bäuerlichen Strukturen verlieren dabei praktisch leider völlig.

So lang, bis die kleinen Betriebe nicht mehr mit den Großen mithalten können. Dann werden sie in aller Regel von einem der großen Betriebe aufgekauft und der negative Kreislauf beginnt von neuem. Die Preise für Agrarland steigen in vielen Teilen Deutschlands ins grenzenlose und die kleineren Betriebe haben schlichtweg nicht (mehr) genug Kapital, um selbst was dazu zu kaufen. Die Folge dann meist auch hier: Verkaufen…

Und wie die Flächen bewirtschaftet werden, ist für die Fördermittel der EU nahezu egal, denn einzig die Größe zählt. Mehr und größer…Was eine Fortsetzung dieses schwachen und umwelttechnisch schlechten Systems für die Umwelt und die Artenvielfalt bedeutet, kann sicherlich jeder leicht nachvollziehen.

Das allein wäre grundsätzlich schon eine schlechte Nachricht. In der aktuellen Situation der Umwelt, dem Fortschreitens des Klimawandels und des immer schneller werdenden Artensterbens, ist es jedoch eine ganz klare und weitere Bankrotterklärung.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die anderen Agrarminister von den fachlich ohnehin nicht zu belegenden Ansichten von Frau Klöckner nicht beeindrucken lassen.

Selbst wenn alle Fakten in immer stärkerem Ausmaße klar dagegensprechen, scheinen allein die wirtschaftlichen Interessen weiterhin vorzugehen. Erschreckend. Beängstigend. Dumm!

PS: Der heute ebenfalls veröffentlichte Bericht der Umweltagentur EEA, siehe nächste News, gibt weitere Beweise dafür, dass hier Reformen dringender denn je notwendig sind.