Die Entscheidung über die neue TA Luft wurde vertagt

Die Entscheidung über die neue TA Luft wurde vertagt

Bereits Ende des vergangenen Jahres wurde die neue TA Luft vom Bundeskabinett verabschiedet. Sie sollte nun dann auch endlich am 07. Mai, den rechtlichen Voraussetzungen entsprechend, durch den Bundesrat bestätigt werden. Dazu kam es aber nicht. Der Grund lag darin, dass über 300 Änderungen vorgeschlagen wurden.

Besonders die geforderte EU weite Reduzierung der Ammoniakemissionen (29% bis Ende 2030/ zu 2005), stellt nicht nur die Land-, sondern insbesondere die Tierwirtschaft vor große und zum Teil schwierig nachvollziehbaren Herausforderungen. Und gerade hier liegen einige der Gründe für einen Teil der Empfehlungen zu inhaltlichen Änderungen.

Ein besonderes Konfliktpotenzial stellen dabei die Offenställe dar, denn hier würden die Anforderungen aus der TA Luft das Tierwohl, obwohl aus Umweltschutzsicht zunächst einmal gut gemeint, im Ergebnis eher mindern. Dem freien Ausgang der Tiere steht nämlich deren Ausstoß entgegen. Das könnte sogar dazu führen, dass nur noch der komplett geschlossene Stall (mit zusätzlicher Lüftungsanlage) realisierbar ist. Auf den ersten Blick vielleicht für die Umwelt gut, schlecht für in jedem Fall für das Tierwohl. Und ob die Berechnungsmodelle wirklich bei den Offenställen genau sind (und diese so berechnet werde können), erscheint nicht immer nachvollziehbar. (Hintergrundbelastung durch u.a. auch Verkehr, Industrie usw. ) Hier kann aber sicherlich ein Weg gefunden werden, der den Umweltschutz und das Tierwohl berücksichtigt. Es ist daher wohl gut, dass nun noch einmal die Ausschüsse zur TA Luft beraten und dann ggf. Änderungen vorschlagen werden. Die TA Luft wird also auch weiterhin für Landwirte, insbesondere mit Tierhaltung,  eine große Herausforderung bleiben.

Hier ein gut gemachter Beitrag zu dem Thema „Offenstall vs. Ammoniakausstoß“ des Bayrischen Rundfunks und unten noch zwei Zitate des BMU:

„Warum legt die TA Luft neue Anforderungen für Tierhaltungsanlagen fest?

Besonders wichtig sind die neuen Anforderungen an große Tierhaltungsanlagen. Es geht dabei um Anlagen mit beispielsweise mehr als 1.500 Mastschweinen oder mehr als 30.000 Mast-hähnchen. Diese Anlagen verursachen hohe Emissionen an Ammoniak, das zur Schädigung empfindlicher Biotope durch Überdüngung und Versauerung aber auch zur Bildung von gesundheitsgefährdendem Feinstaub führen kann.

Dieser entsteht, wenn Ammoniak in der Atmosphäre mit anderen Gasen reagiert und dabei gesundheitswirksame Partikel entstehen. Darüber hinaus ist Deutschland gemäß der neuen NEC-Richtlinie verpflichtet, die Gesamtemissionen an Ammoniak bis 2030 um 29 Prozent gegenüber 2005 zu mindern. Diese Emissionen stammen fast ausschließlich aus der Landwirtschaft.

Die neue TA Luft legt nun fest, dass bei sehr großen, EU-rechtlichen Anforderungen unterliegenden Anlagen Abluftreinigungsanlagen verpflichtend einzusetzen sind. Die Technik dafür ist in Deutschland etabliert und wird in einer Reihe von Bundesländern bereits gefordert. Heute sind schon in etwa 1.500 der insgesamt 2.600 Schweinehaltungsanlagen Abluftreinigungsanlagen installiert.

Was hat es mit den neuen Anforderungen für Gerüche auf sich?

Geruchsbelästigungen aus Tierställen, aus Chemie- oder anderen Produktionsanlagen bereiten vielen Menschen Probleme und sind häufig Anlass für Beschwerden und gerichtliche Streitfälle. Derzeit werden solche Geruchsprobleme mit Hilfe der Geruchsimmissionsrichtlinie bewertet. Dabei handelt es sich um eine Empfehlung der Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz, die in den Ländern mit kleinen Unterschieden angewandt wird. Diese Richtlinie wird nun mit einigen zusätzlichen Verbesserungen in die TA Luft aufgenommen. Damit wird ein einheitlicher Standard für alle Länder sowie eine erhöhte Rechtssicherheit für Betreiber ebenso wie für Anwohner erreicht.“

Quelle:  https://www.bmu.de/faqs/technische-anleitung-zur-reinhaltung-der-luft/

Weitere Infos des BMU zu der TA-Luft:

https://www.bmu.de/faqs/technische-anleitung-zur-reinhaltung-der-luft/

Videobeitrag zum Energiecharta -Vertrag (ETC) der Johannes Kepler Universität Linz

Videobeitrag zum Energiecharta -Vertrag (ETC) der Johannes Kepler Universität Linz

Ich hatte in meinem Beitrag vom 15.05.21 ein paar der Hintergründe des Energiecharta-Vertrags (ETC) erläutert und auf die großen Gefahren, insbesondere beim Kampf gegen den Klimawandel, hingewiesen. Hier nun eine kurze Einleitung und der Videobeitrag der Universität Linz zu diesem so wichtigen Thema:

„Vor zwei Jahrzehnten trat ohne nennenswerte öffentliche Diskussion ein undurchsichtiges internationales Abkommen in Kraft: der Vertrag über die Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT). Er verleiht Konzernen enorme Macht über unsere Energiewirtschaft, einschließlich der Möglichkeit, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen und dadurch die Energiewende von klimaschädlichen fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien zu blockieren. Derzeit wird der Vertrag um neue Mitglieder erweitert und droht somit, noch mehr Länder auf konzernfreundliche Energiepolitiken zu verpflichten. Pia Eberhardt (Berlin) arbeitet für die lobbykritische Organisation Corporate Europe Observatory (CEO, www.corporateeurope.org). Dort beschäftigt sie sich hauptsächlich mit der Einflussnahme von europäischen Konzernen und ihren Verbänden auf die Außenhandelspolitik der EU sowie mit dem internationalen Investitionsrecht-Regime“ (Quelle: Text des u.a. Videos bei Youtube)

Hier das Video:

Der Youtubechannel der Johannes Kepler Universität Linz:

https://www.youtube.com/channel/UC5plXSNkgOhC_NVQ3hSfTGQ

Wenn Sie Fragen dazu haben, mailen Sie mich einfach an!

Umstrittenes Glyphosat-Gutachten durfte veröffentlicht werden

Umstrittenes Glyphosat-Gutachten durfte veröffentlicht werden

„FragDenStaat“ hatte eine Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung zu möglichen Gesundheitsgefahren durch Glyphosat angefordert. In dem Bericht ging es dann u.a. auch um Untersuchungen zu etwaigen Tumoren, die ggf. durch Glyphosat ausgelöst werden könnten. Der Bericht wurde dann – ohne Zustimmung der Behörde – im Netz publiziert. Das Institut ging dagegen vor Gericht mit der Begründung, dass das Urheberrecht verletzt sei. Das Oberlandesgericht in Köln hat nun in einer ganz aktuellen Entscheidung aber klar gemacht, dass die Veröffentlichung durch die Plattform keine Urheberrechtsverletzung darstelle. Ein wichtiges Urteil im bereich des „Zensururheberrechts“.

Mal sehen, ob das Institut nicht dennoch versuchen wird, gegen dieses Urteil vorzugehen.

Hier der volle Text des Urteils: OLG Köln, Urt. v. 12. Mai 2021 – 6 U 146/20 :

Die Stellungnahme der Organisation:

https://fragdenstaat.de/blog/2021/05/12/bfr-glyphosat-zensurheberrecht-olg/

Hier die Webseiten von Frag den Staat
https://fragdenstaat.de/

48,2 Mio Personenkraftwagen in Deutschland zugelassen. Leider wieder ein neuer Rekordwert.

48,2 Mio Personenkraftwagen in Deutschland zugelassen. Leider wieder ein neuer Rekordwert.

Das Kraftfahrtbundesamt hat die neuen Zulassungszahlen für Personenkraftwagen veröffentlich. Danach war am Stichtag 01. Januar 2021 die neue Rekordzahl von 48.248.584 privater Kraftfahrzeuge in Deutschland zugelassen. Das ist zudem leider auch wieder eine Steigerung, hier von 1,1% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Und das trotz Corona und den damit verbundenen erheblichen Einschränkungen und den mittlerweile wohl wirklich jedem Menschen bekannten Folgen des Strassenverkehrs für den Klimawandel und die Umweltzerstörung. Eine Verkehrswende scheint in immer weitere Ferne zu rücken…

Quelle:

https://www.kba.de/DE/Statistik/Fahrzeuge/Bestand/Jahresbilanz/bestand_jahresbilanz_node.html

Ein Lesetipp zum Thema Verkehrswende:

https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/verkehrswende-fuer-alle

Immer mehr Todeszonen in den Weltmeeren

Immer mehr Todeszonen in den Weltmeeren

Die Vereinten Nationen haben in New York im Rahmen ihres zweiten „World Ocean Assessment“ neue Zahlen veröffentlicht, die mehr als nur besorgniserregend sind.

Die Zahl der sogenannten „Todeszonen“ in den Weltmeeren ist allein in der Zeit von 2008 bis 2019 von rund 400 auf fast 700 gestiegen. Unter einer Todeszone versteht die Wissenschaft sauerstoffarme Unterwassergebiete, in denen kaum noch Leben möglich ist. Eine der Hauptursachen sind Algenblüten, die nach dem Absterben auf den Meeresgrund sinken und dort von Bakterien abgebaut werden, die dafür aber Sauerstoff verbrauchen. Je mehr Algen also erzeugt werden, desto mehr Sauerstoff wird dem Wasser entzogen.

In vielen Bereichen dieser Todeszonen sind gerade in tieferen Regionen dadurch Bereiche entstanden, in denen es zum Teil sogar keinen Sauerstoff mehr gibt. Durch die u.a. auch durch die Landwirtschaft bei der Düngung der Felder erzeugten und dann über die Gewässersysteme in die Meere gelangen Nährstoffe (u.a. Phosphor und Stickstoff), wird das Algenwachstum aber immer mehr gefördert. Ein Teufelskreislauf. Hier steht insbesondere die industrielle Land- und Viehwirtschaft im Fokus und in der Verantwortung.

Betroffen sind hier im Übrigen besonders der Golf von Mexiko, das Südchinesische Meer und auch die Nord- und Ostsee.

Noch wichtig bei den Ergebnissen ist die Tatsache, dass die UN zudem eine klare Tendenz zu einer weiteren und fortlaufenden Verschlechterung sehen. Und diese ist offenbar wirklich extrem, denn die Wissenschaft sieht allein in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts eine Verdoppelung des allein durch den Menschen verursachten Stickstoffeintrags an den Küsten voraus. Verstärkt wird diese Entwicklung durch den – ebenfalls allein durch den Menschen verursachten – Anstiegs der Wassertemperaturen.

UN-Generalsekretär Guterres übertreibt daher wohl leider nicht, wenn er seinerseits in diesem Kontext auf die enorme Wichtigkeit und die Bedeutung der Weltmeere für den Klimawandel hinweist, denn diese stellen u.a. einen der größten CO2 Speicher dar.

Die Probleme in diesen sehr komplexen Schadstoff- und Risiko-Systemen der weltweiten Ökosysteme verschärfen sich, wie leider immer, gleich mehrfach gegenseitig, so hier z.B. durch die Zerstörung der Küstenregionen und den Anstieg des Meeresspiegels.

Ein weiterer Beweis dafür, dass der allein durch die Menschen verursachte und zu verantwortende Klimawandel in allen Ökosystemen deutlich, unmissverständlich und zweifelsfrei zu erkennen ist.

Ohne Ausnahme in allen weltweit und immer mit katastrophalen Prognosen für unsere Zukunft.

Mehr Infos:

https://www.un.org/regularprocess/woa2launch

https://ioc.unesco.org/our-work/first-world-ocean-assessment

https://www.un.org/regularprocess/content/first-world-ocean-assessment

Das Ziel des Ökolandbaus wird nicht erreicht – Experten fordern die Nachfrage durch die die öffentlichen Küchen anzukurbeln

Das Ziel des Ökolandbaus wird nicht erreicht – Experten fordern die Nachfrage durch die die öffentlichen Küchen anzukurbeln

Die Ziele der Bundesregierung zur Förderung des Wachstums im ökologischen Landbau durch eine erhöhte Nachfrage sind weiter in die Ferne gerückt. Auch hier gilt leider wieder, das die Diskrepanz zwischen dem, was das Bundeslandwirtschaftsministerium, und insbesondere die Ministerin Klöckner  „versprechen“, und dem, was dann tatsächlich passiert, größer wird. Auf eine aktuelle Initiative zu der Frage der Nutzung von Bio-Lebensmitteln in öffentlichen Küchen möchte ich hier nur kurz hinweisen.

https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/oekologischer-landbau/bio-bitte.html

Aber seien wir ehrlich: Das Ziel, bis 2030 mindestens 20% der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch zu bewirtschaften, rückt ohnehin immer weiter in die Ferne. Und Sätze wie: Wir wollen die Landwirtschaft nachhaltiger gestalten, aber nur, wenn es auch ökonomisch tragfähig sei, zeigen, dass hier auch weiterhin entweder ein sehr großes Informations- oder Wissensdefizit herrscht, oder vielleicht die wirtschaftlichen Interessen (weiterhin und allein?) im Vordergrund stehen. Das war, ist und bleibt in dieser Form nicht hinnehmbar und gefährdet im Ergebnis uns alle.

Wer hier weiterhin nur etwas ändern will, wenn und soweit es „ökonomisch tragfähig“ ist, versteht nicht den Ernst der Lage. Oder will es nicht verstehen?

Es ist heute doch eigentlich jedem klar, dass die Folgen eines weiteren Voranschreitens des Klimawandels die weltweite Wirtschaft vor die größten und ggf. existenziellsten Probleme stellen wird und jeder weitere Tag des Wartens gerade auch die Wirtschaft am Ende sehr viel mehr kosten wird. Ministerin Klöckner muss sich also entscheiden, welche Seite der Waagschale für sie nun wichtiger ist. Und sie muss dafür dann auch in der Zukunft und für diese und uns alle die Verantwortung übernehmen. 

Die Ministerin sieht übrigens die Verantwortung in der Frage der Bio-Lebensmitteln in den öffentlichen Kunden bei den Ländern und den Kommunen. Ein Vorgehen, das bei Frau Ministerin Klöckner wohl keinen mehr wirklich überraschen wird. Leider. Ich würde mir einfach mehr wünschen, als eine Ministerin, die selbst sagte:

„Ich argumentiere jetzt nicht mit dem Green Deal, der Biodiversitätsstrategie, der Farm-to-Fork-Strategie. Das sind Visionen, die die Kommission ausgegeben hat. Die zum Teil, ich versuche es freundlich auszudrücken, etwas über dem Acker schwebt und zum Teil nicht sehr viel mit der Realität auf dem Acker zu tun hat.“

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/gemeinsame-agrarpolitik-eu-minister-verhandeln-ueber-reform,SDq0fa7

In ihrer Video-Botschaft bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes sprach sich Julia Klöckner gegen eine Agrarwende und für eine zukunftsgerichtete Landwirtschaft aus.

https://www.wochenblatt.com/landwirtschaft/agrarpolitik/julia-kloeckner-mit-viel-lob-fuer-die-bauern-12379058.html

Schade.