EU will „grüne Anleihen“ schaffen

EU will „grüne Anleihen“ schaffen

Die EU-Kommission hat gestern eine neue Strategie vorgelegt, um durch diese praktisch große Tiele des gesamten Finanzsystem der EU „nachhaltiger zu gestalten“. Sie schlägt dazu u.a. einen neuen europäischen Standard für sog. „grüne Anleihen“ vor.

Valdis Dombrovskis machte auch deutlich, warum hier solche neue Strategieen erforderlich sind: Die Kommission gehe bereits heute davon aus, dass bis 2030 allein in der EU jährlich rund 480 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen notwendig sein werden.

Und da selbst die Mitgliedsstaaten der EU gemeinsam mit dieser diese unglaublichen Summen schlichtweg nicht aufbringen können, soll nun ein System möglicher grüner Anleihen etabliert werden, das dann von der EU aktiv gefördert werden soll. Um die von der Kommission sehr offen angesprochene Gefahr eines weiteren „Greenwashings“ entgegenzuwirken, sollen klare Standards festgelegt und Kontrollmechanismen eingesetzt werden.

Eine gute Idee, die aber mittelbar auch unglaublich Ansgt macht, denn die Zahlen sind so hoch, dass man sich doch einfach fragen muss, was geschieht, wenn diese Mittel durch diese Startegie nicht erreicht werden können.

Bei diesen unglaublich hohen Zahlen sind selbst geringste Abwichungen von den selbst gesteckten Zielen mit finanziellen Beträgen verbunden, die dann wohl überhaupt nicht mehr erreicht werden können. Wie auch?

Und was das für den Kampf gegen den Klimawandel und das Artensterben bedeutet, sehen wir alle schon heute.

Es wäre daher schön, wenn die EU hier einen „Plan B“ hätte, denn eigentlich muss sie diesen haben, bei den von Ihr selbst ermittelten Zahlen, oder?

Oder noch provokanter ausgedrückt:

Ist dies nicht schon „der Einstieg in den Ausstieg“ und in eine Entschuldigung (oder Gewissheit?), dass wir uns, wenn wir ehrlich sind, den Kampf gegen den Klimawandel und das Artensterben doch eigentlich schon heute erkennbar gar nicht leisten können?

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_3405

Livestream zur Abschlusskonferenz der Klimawirkungs- und Risikoanalyse 2021 in Deutschland

Livestream zur Abschlusskonferenz der Klimawirkungs- und Risikoanalyse 2021 in Deutschland

Hier der Einladungstext des BMU:

„Die Klimawirkungs- und Risikoanalyse (KWRA) ist die umfangreichste Analyse von Risiken und Wirkungen des Klimawandels in Deutschland. Sie wird im Auftrag der Bundesregierung im Rahmen der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) alle sechs Jahre durch das Behördennetzwerk „Klimawandel und Anpassung“ erarbeitet.

Für die aktuelle Analyse wurden 102 Klimarisiken in 13 Handlungsfeldern bewertet, Handlungserfordernisse identifiziert und für ausgewählte Klimarisiken Anpassungspotentiale untersucht.

Die Abschlusskonferenz begleitet die Veröffentlichung der KWRA 2021 und stellt deren zentrale Ergebnisse vor.

Veranstalter

BMU und UBA 

Hinweise

ca. 300 Teilnehmende aus Wissenschaft, Verwaltung, Wirtschaft und organisierter Zivilgesellschaft, davon 25 Personen vor Ort, Streaming / Übertragung der Abschlusskonferenz per Livestream, vertiefende virtuelle Sessions

Weitere Informationen

https://www.bmu.de/veranstaltung/abschlusskonferenz-klimawirkungs-und-risikoanalyse-2021-des-bundes/

Quelle: https://www.bmu.de/veranstaltung/abschlusskonferenz-klimawirkungs-und-risikoanalyse-2021-des-bundes/

Digitalisierung ist nur ein Werkzeug!  Teil 1

Digitalisierung ist nur ein Werkzeug! Teil 1

Immer wieder werde ich gefragt, ob die Digitalisierung in der Bio-Branche und insbesondere der Bio-Vieh- und Landwirtschaft sinnvoll und erforderlich ist.

Nun, ich könnte die juristische Standardantwort geben: „Kommt darauf an!“ und mich damit irgendwie aus der persönlichen Verantwortung ziehen. Das möchte ich aber nicht. Im Gegenteil.

Schon die Frage wird den eigentlichen Problemen nicht gerecht, denn eines muss uns klar sein: Wir reden hier von einem höchst komplexen und komplizierten Bereich, in dem aktuell lediglich und vorrangig unglaublich viel Nicht-Wissen auf gigantische wirtschaftliche Wachstumschancen in einigen Branchen zu treffen scheint.

Ich möchte in einer hier nun gestarteten neuen Reihe von Beiträgen zu diesem Thema versuchen, Ihnen in immer weiter fortgesetzten Teilen die wichtigsten Punkte aus technischer, ökonomischer aber insbesondere ökologischer, gesellschaftlicher und sozialer Sicht und deren jeweiligen rechtliche Bewertungen (inkl. entsprechender Risikoanalysen) aufzeigen.

Ein wichtiger Grund für diese Form der Herangehensweise ist der, dass heute bereits die Dynamik in diesem, und in allen damit unmittelbar oder mittelbar in Verbindung stehenden weiteren Bereichen, extrem hoch ist. Ein Textbeitrag, der alle Fragen, Probleme und Risiken aufzeigt, erörtert und beantwortet, ist daher bereits dem Grunde nach unmöglich und nicht nur wegen des unglaublichen Umfangs praktisch wertlos.

Wichtig ist, dass heute immer mehr und schneller zu beachtende neue Informationen, technische Entwicklungen, gesetzliche Vorgaben, Urteile auf nationaler und europäischer Ebene oder auch zahlreiche Innovationen auftreten und daher selbst ein fortlaufender Blog wie dieser schneller als erwartet schon wieder „überholt“ sein kann. Aus diesem Grund habe ich übrigens mein e-book nicht mehr aktualisiert, denn bei z.B. nur etwas mehr als 1-2 Monaten Bearbeitungszeit, konnte ich eigentlich in vielen Bereichen schon wieder von vorne beginnen.   

Also, lassen Sie uns beginnen. Und eines gleich mal klar und deutlich gesagt:

Es gibt bereits keine „Digitalisierung“ als solche und sie kann selbst gar keine Lösung oder auch nur einen halbwegs klaren oder nachvollziehbaren Weg darstellen. Sie war und ist nur ein „Werkzeug“, bei dem aber man nicht einmal weiß, um welches es sich eigentlich handelt. Und schon gar, wie man es einsetzen kann, soll und muss.

Oder noch einfacher ausgedrückt:

Wer eine Digitalisierung als die Lösung von Problemen angibt, hat nichts, aber auch gar nichts verstanden. Oder er kommt aus der Wirtschaft und verdient mit einer solchen Empfehlung sein Geld.  

Dieses ganze Gerede von der großen „disruptiven Revolution“, der „Änderung der Welt in allen Bereichen“, ist so erst einmal nicht mehr als reines Marketinggeschwätz! Nahezu völlig sinnlos und gefährlich dazu.

Ja, die Digitalisierung wird voranschreiten, was sie übrigens schon seit Jahrzehnten macht, ohne dass nun alle auf diesen „hippen Zug“ aufspringen. Und ja, es kann einige wenige (!) Bereiche und Einsatzgebiete geben, in der eine spezifizierte Digitalisierung einzelner Prozesse, Verfahren (-schritte), Strukturen oder Teilen wirklich Sinn machen kann (aber ggf. nicht einmal muss!) oder sogar unbedingt notwendig ist.

Wer aber nicht einmal weiß, welches Werkzeug er in welcher Ausführung hat oder braucht, wer nicht weiß, ob er einen Nagel in die Wand hauen oder eine Mutter lösen muss, sollte sich vielleicht erst einmal fragen was er WIRKLICH braucht (und ich werde zeigen, dass allein diese Frage schwerer zu beantworten ist, als das viele glauben wollen).

Er muss sich fragen, was er tatsächlich umsetzen und erreichen will. Er muss offen zu sich sein, und sich zudem fragen, welche Vor-, Nachteile und Risiken das für ihn, die Gesellschaft, die Menschheit und die Umwelt mit sich bringen kann und ob der Kosten-Nutzen-Faktor für diese alle wirklich positiv ausfällt usw. Und dann, aber erst dann, kann er zu überlegen beginnen, welches Werkzeug er wirklich braucht, wann, wo, wie lange und ob es ein digitales sein soll oder muss… Das sind viele, sehr viele Fragen, warum wohl auch klar sein wird, dass es keine EINE Antwort gibt. Und die Antwort „Digitalisierung“ ist ganz sicher keine…

Und seien wir ehrlich und belügen uns nicht noch weiter:

Wenn man die gesamten ökologischen und sozialen Aspekte mit berücksichtigt, die Chancen und Risiken wirklich vollumfänglich aufzeigt, wird es für die Bio-Branche und die Bio-, Land-, Forst- und Viehwirtschaft schwierig oder sogar existenziell gefährdend.

Die Zukunft der Menschheit hängt ganz sicher nicht von einer wie auch immer gearteten Digitalisierung ab. In einigen sehr wenigen Bereichen kann eine Unterstützung durch einzelne sehr genaue, kritisch durchdachte und ehrlich und offen geprüfte unterstützenden Digitalisierungsmaßnahmen besser gestaltet werden. Nicht mehr und nicht weniger. In anderen ist eine Digitalisierung vielleicht aber das größte Risiko und muss dort daher unbedingt unterbleiben.

Die Biobranche und insbesondere die Bio-, Land-, Forst- und Viehwirtschaft hat eine große Verantwortung für die beiden aktuell größten Probleme der Menschheit:

Das Artensterben und den Klimawandel.

Und ja, in einigen wenigen Bereichen können uns vielleicht digitale Unterstützungsmaßnahmen bei diesem Kampf helfen.

Aber eher sanft statt disruptiv, eher sehr bedacht und immer mit einem sehr kritischen und genauen Blick auf die ganzen notwendigen nachhaltigen, maßvollen, menschlichen und ökologischen Teilbeiträge.

Nur dann können diese zu einer echten positiven Unterstützung der unglaublich komplexen Lösungen der beiden wichtigsten und größten Aufgaben der Menschheit etwas beitragen.

Mehr jedoch ganz sicher nicht.

Scheitern wir daran, scheitert die Menschheit.

Teil 2 folgt in wenigen Tagen

Bundesverfassungsgericht hat soeben das Bundes-Klimaschutzgesetz für zum Teil verfassungswidrig erklärt

Bundesverfassungsgericht hat soeben das Bundes-Klimaschutzgesetz für zum Teil verfassungswidrig erklärt

Das Bundes-Klimaschutzgesetz greife nach einer soeben veröffentlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zumindest zum Teil) zu kurz. Die Richter*innen verpflichten die Bundesregierung daher, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 genauer zu regeln. Eine solche Regelung fehlt völlig.

Das Gericht hat gleich mehrfach sehr deutlich gemacht, wie es sich auch zu der Grundproblematik stellt:

„Das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG ist dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten „Paris-Ziel“ entsprechend auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Um das zu erreichen, müssen die nach 2030 noch erforderlichen Minderungen dann immer dringender und kurzfristiger erbracht werden. Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind. Der Gesetzgeber hätte daher zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen müssen, um diese hohen Lasten abzumildern. Zu dem danach gebotenen rechtzeitigen Übergang zu Klimaneutralität reichen die gesetzlichen Maßgaben für die Fortschreibung des Reduktionspfads der Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2031 nicht aus.“ (Quelle: siehe unte)

Die Verfassungsbeschwerden u.a. von mehreren Klimaschützer hatte somit also zumindest zum Teil Erfolg.

Hier ein Auszug der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes, die soeben veröffentlicht wurde (die gesamte finden Sie unten im link):

„Beschluss vom 24. März 2021
1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz <KSG>) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

Das Klimaschutzgesetz verpflichtet dazu, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu mindern und legt durch sektorenbezogene Jahresemissionsmengen die bis dahin geltenden Reduktionspfade fest (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2). Zwar kann nicht festgestellt werden, dass der Gesetzgeber mit diesen Bestimmungen gegen seine grundrechtlichen Schutzpflichten, die Beschwerdeführenden vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen, oder gegen das Klimaschutzgebot des Art. 20a GG verstoßen hat. Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden sind durch die angegriffenen Bestimmungen aber in ihren Freiheitsrechten verletzt. Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030. Dass Treibhausgasemissionen gemindert werden müssen, folgt auch aus dem Grundgesetz. Das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG ist dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten „Paris-Ziel“ entsprechend auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Um das zu erreichen, müssen die nach 2030 noch erforderlichen Minderungen dann immer dringender und kurzfristiger erbracht werden. Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind. Der Gesetzgeber hätte daher zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen müssen, um diese hohen Lasten abzumildern. Zu dem danach gebotenen rechtzeitigen Übergang zu Klimaneutralität reichen die gesetzlichen Maßgaben für die Fortschreibung des Reduktionspfads der Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2031 nicht aus. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Fortschreibung der Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für Zeiträume nach 2030 bis zum 31. Dezember 2022 näher zu regeln.“

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html

Immer mehr Todeszonen in den Weltmeeren

Immer mehr Todeszonen in den Weltmeeren

Die Vereinten Nationen haben in New York im Rahmen ihres zweiten „World Ocean Assessment“ neue Zahlen veröffentlicht, die mehr als nur besorgniserregend sind.

Die Zahl der sogenannten „Todeszonen“ in den Weltmeeren ist allein in der Zeit von 2008 bis 2019 von rund 400 auf fast 700 gestiegen. Unter einer Todeszone versteht die Wissenschaft sauerstoffarme Unterwassergebiete, in denen kaum noch Leben möglich ist. Eine der Hauptursachen sind Algenblüten, die nach dem Absterben auf den Meeresgrund sinken und dort von Bakterien abgebaut werden, die dafür aber Sauerstoff verbrauchen. Je mehr Algen also erzeugt werden, desto mehr Sauerstoff wird dem Wasser entzogen.

In vielen Bereichen dieser Todeszonen sind gerade in tieferen Regionen dadurch Bereiche entstanden, in denen es zum Teil sogar keinen Sauerstoff mehr gibt. Durch die u.a. auch durch die Landwirtschaft bei der Düngung der Felder erzeugten und dann über die Gewässersysteme in die Meere gelangen Nährstoffe (u.a. Phosphor und Stickstoff), wird das Algenwachstum aber immer mehr gefördert. Ein Teufelskreislauf. Hier steht insbesondere die industrielle Land- und Viehwirtschaft im Fokus und in der Verantwortung.

Betroffen sind hier im Übrigen besonders der Golf von Mexiko, das Südchinesische Meer und auch die Nord- und Ostsee.

Noch wichtig bei den Ergebnissen ist die Tatsache, dass die UN zudem eine klare Tendenz zu einer weiteren und fortlaufenden Verschlechterung sehen. Und diese ist offenbar wirklich extrem, denn die Wissenschaft sieht allein in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts eine Verdoppelung des allein durch den Menschen verursachten Stickstoffeintrags an den Küsten voraus. Verstärkt wird diese Entwicklung durch den – ebenfalls allein durch den Menschen verursachten – Anstiegs der Wassertemperaturen.

UN-Generalsekretär Guterres übertreibt daher wohl leider nicht, wenn er seinerseits in diesem Kontext auf die enorme Wichtigkeit und die Bedeutung der Weltmeere für den Klimawandel hinweist, denn diese stellen u.a. einen der größten CO2 Speicher dar.

Die Probleme in diesen sehr komplexen Schadstoff- und Risiko-Systemen der weltweiten Ökosysteme verschärfen sich, wie leider immer, gleich mehrfach gegenseitig, so hier z.B. durch die Zerstörung der Küstenregionen und den Anstieg des Meeresspiegels.

Ein weiterer Beweis dafür, dass der allein durch die Menschen verursachte und zu verantwortende Klimawandel in allen Ökosystemen deutlich, unmissverständlich und zweifelsfrei zu erkennen ist.

Ohne Ausnahme in allen weltweit und immer mit katastrophalen Prognosen für unsere Zukunft.

Mehr Infos:

https://www.un.org/regularprocess/woa2launch

https://ioc.unesco.org/our-work/first-world-ocean-assessment

https://www.un.org/regularprocess/content/first-world-ocean-assessment

Das EU-Parlament und die Staaten der EU einigen sich auf ein Klimaziel für 2030

Das EU-Parlament und die Staaten der EU einigen sich auf ein Klimaziel für 2030

Es war wieder einmal eine schwere Geburt, diese „Einigung“. Bis 2030 sollen nun also die Treibhausgase der EU um mindestens 55% gesenkt werden (unter den Wert von 1990) Vorher in der Diskussion waren nur 40%. Dennoch: Eigentlich sollten die Werte um 60% gesenkt und zudem eine wesentlich schärfere Berechnungsmethode eingesetzt werden. Beides ist nicht erfolgt.

Aber wie wohl zu erwarten, wurde nicht nur um jeden Prozentpunkt gefeilscht, sondern wieder einmal „tief in die Trickkiste“ gegriffen. Denn die Kohlendioxidmengen, die in den Böden, den Pflanzen und den Wäldern gespeichert sollten mit einbezogen werden. Dann liegen die Einsparungen nach einigen Forschern aber im Ergebnis auch bei wohl nur noch rund 52,8%.

Und der Wert wäre sogar noch geringer, wenn man nicht darauf bestanden hätte, dass die Anrechnung auf bestimmte Werte „gedeckelt“ wurde. Die EU-Kommission soll nun durch eine aktive Aufforstung die sog. Bindekraft der Wälder auf 300 Mio Tonnen CO2 erhöhen, so dass dadurch dann doch der Wert von 55% zumindest im rechnerischen Ergebnis erreichbar sein soll.

Nun muss man sich natürlich die Frage stellen, ob diese Ziele überhaupt ausreichen u n d die Einigung sinnvoll ist. Immerhin bestimmt sie vieles und das über fast ein ganzes Jahrzehnt. Wahrscheinlich dem letzten, in dem weltweit überhaupt noch für die gesamte Menschheit ein Wechsel und ein erfolgreicher Kampf gegen den Klimawandel und das Artensterben möglich sein wird.

Zudem dürfte mit diesen Werten wohl das Erreichen der Ziele des Pariser Klimaabkommens tatsächlich nicht (mehr) möglich sein, und die Zahlen werde, selbst wenn sie erreicht werden sollten!, nicht ausreichen, um den Klimawandel zu stoppen. Wieder einmal wurde so lange mit den Zahlen jongliert, bis man ein Ergebnis hatte, das man der Öffentlichkeit schließlich als Erfolg präsentieren (verkaufen?) konnte. Erstaunlich, denn auch in der EU dürfte langsam hoffentlich jedem klar sein, dass man mit der Natur nicht verhandeln kann und uns jeder weitere Tag des Wartens am Ende noch sehr viel mehr kosten wird.

Dass sich die EU dadurch aber zudem schon vor dem „Virtuellen Klimagipfel“ des US-Präsidenten Biden in eine ökonomisch schlechtere weltweite Wettbewerbssituation mit den USA und China bringt, ist auch taktisch unklug. Die EU zeigt so aber auch, dass das Ergebnis, forciert allein durch die Wirtschaft, schlechter ist, als wir es im Kampf gegen den Klimawandel so dringend brauchen u n d außerdem nicht einmal die Interessen der Wirtschaft selbst wirklich berücksichtigt. Die EU will offenbar nicht den ökonomischen Anschluss an China und die USA verlieren, die nun den Klimaschutz, wenn auch wohl im Wesentlichen aus reinen eigenen ökonomischen Zielen, auf ihre Fahnen schreiben werden. Und doch genau das hat die EU nun leider erreicht, denn beide Nationen werden mit Sicherheit höhere Klimaziele festsetzen und damit die EU auch im ökonomischen Wettbewerb hinter sich lassen. Wir verlieren somit doppelt.

https://ec.europa.eu/clima/policies/strategies/2030_de